Neuigkeiten

Rathaus-Journal Herbst 2023

02.10.2023

Die Herbst-Ausgabe des Rathaus-Journals ist erschienen. Dies sind die Themen:

- CDU für auskömmliche Finanzierung der OGS 
- Thomas Fahrenholtz wechselt: CDU ist wieder größte Stadtratsfraktion
- CDU-Fraktion lehnt Versuch zur Einspurigkeit der Adenauerallee ab
- Startschuss für „Bonn 2030“
- Neue Fahrradstraßen vernichten viel Parkraum!
- Radverkehr stärken – sinnvoll und möglichst ohne Vernichtung von Parkplätzen in Beuel
- Innenstadtgestaltung von Bad Godesberg geht in heiße Phase
- Bürgerschaft wehrt sich gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule in Lengsdorf

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Förderprogramm auf CDU-Initiative beschlossen: 1.000 Obstbäume für Bonner Bürgerinnen und Bürger

30.09.2023

Am 1. Oktober startet die Bonner Obstbaum-Aktion, bei der die Stadt 1.000 Obstbäume für den privaten Garten verschenkt. Ab Sonntag gibt es die Möglichkeit sich online auf www.bonn.de/obstbaum hierfür zu bewerben. Ausgegeben werden Apfel- und Kirschbäume. Diese sind bei Ausgabe circa zweieinhalb Meter hoch und stehen im Topf. Später werden die Bäume etwa fünf Meter hoch, weshalb entsprechend viel Platz im Garten zur Verfügung stehen sollte.

Die Aktion geht zurück auf einen Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zum Zielbeschluss Bonner Klimaplan. Bemerkenswert hierbei ist, dass dies der einzige CDU-Änderungsantrag war, der in der Beratung im Frühjahr von der Koalition unterstützt wurde. 
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CDU-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt Maßnahmenkatalog des Runden Tisches Kaiserplatz

19.09.2023

Die kürzlich vorgelegten Ergebnisse des Runden Tisches Kaiserplatz stoßen bei der CDU-Ratsfraktion auf breite Zustimmung und Unterstützung.

 
„Wir können uns den beschlossenen Empfehlungen und Forderungen weitestgehend anschließen“, resümiert die zuständige CDU-Stadtverordnete Julia Polley, die gemeinsam mit Dr. Sabine Leuwer für die CDU-Fraktion an dem Runden Tisch teilgenommen hat.
 
„Unser Dank gilt insbesondere den Initiatoren und allen Akteuren, die nicht nur die Situation am Kaiserplatz beklagen, sondern den Dialog angestoßen und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet haben. Mit den Ergebnissen werden wir uns auch im Rahmen unseres CDU-Programmprozesses `Bonn 2030` befassen.“
 
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Endlich Bewegung beim Thema Bonn-Berlin!

08.09.2023

 „Die Vereinbarung eines verbindlichen Zeitplans ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Zusatzvereinbarung. Ich begrüße die Vereinbarung vom letzten Wochenende daher sehr“, so Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn. „Dieses wichtige überparteiliche Signal zeigt die Bereitschaft von Stadt, Land und Bund, jetzt bei diesem Thema gemeinsam voranzukommen. Dieser erste Erfolg geht ganz erheblich auf das Engagement von Nathanael Liminski zurück, der als zuständiger Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien eine treibende Kraft in diesem Prozess ist und neben den Interessen des Landes NRW auch die der Bundesstadt Bonn im Blick hat. Dafür gilt ihm mein Dank.

 
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Einsatz hat sich gelohnt – Planung für die Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt endlich auf dem richtigen Weg!

07.09.2023

 Der Einsatz der CDU Bad Godesberg für eine vitale und zukunftsfähige Innenstadt in Bad Godesberg hat sich gelohnt! Gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren konnte die CDU wichtige Verbesserungen in die Pläne zur Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt einbringen.

 
 „Nachdem die bisherigen Planungsentwürfe für die Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt zum Teil verunglückt und kontraproduktiv waren, zeigen die jüngsten Entwürfe endlich in die richtige Richtung“, freut sich Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn.
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Verkehrswende ja, aber mit Konzept und gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis – partnerschaftliche Verkehrskonzepte, anstatt reine Ideologieumsetzung!

01.09.2023

„Wo bleibt ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept von Oberbürgermeisterin und Ratskoalition? Wo bleiben wirklich ernst zu nehmende Anreize der grün regierten Stadtverwaltung und der grün-linken Ratsmehrheit zum Wechsel des Verkehrsmittels? Wie sichern wir Mobilität auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel, oder die auf ihr Auto angewiesen sind?“ 

 
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nimmt das aktuelle Beispiel des jüngst beschlossenen dreimonatigen Verkehrsversuchs zur Einspurigkeit der Adenauerallee zwischen Bundeskanzlerplatz und Koblenzer Tor zum Anlass, Oberbürgermeisterin und grün-linke Ratsmehrheit erneut zur Umkehr, weg von ihrer rein ideologisch gesteuerten Verkehrspolitik, aufzufordern. 
 
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„Kämmerin zieht die Notbremse“ – Oberbürgermeisterin informiert Bonner Stadtrat über Medien!

Die erheblichen Bedenken der CDU-Ratsfraktion am Bonner Doppelhaushalt bewahrheiten sich jetzt

14.08.2023

 Mal wieder erfahren Politik und Öffentlichkeit aus der Presse einschneidende Entscheidungen der Verwaltungsspitze: Oberbürgermeisterin und Kämmerin verhängen eine Haushaltsperre für die Stadt Bonn. Was sich zuerst nach einfachem Verwaltungshandeln anhört, hat in der Konsequenz weitreichende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.

 
„Nachdem sich die Koalition und die Oberbürgermeisterin vor gut einem Monat noch für die Haushaltsgenehmigung haben feiern lassen, treten nun die von uns prognostizierten Konsequenzen für den politisch-finanziellen Blindflug der Ratsmehrheit ein“, ärgert sich Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
 
„Es grenzt schon an Verhöhnung der Bonner Bevölkerung, dass Oberbürgermeisterin Katja Dörner anlässlich der Haushaltsgenehmigung behauptet hat, „der Doppelhaushalt sei für uns die Grundlage, die Stadt krisenfest aufzustellen, um die Zukunft Bonns zu gestalten“.
 
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CDU fordert mehr Engagement für die Bonner Wirtschaft - Keine Blockaden!

04.08.2023

Mit Blick auf die aktuelle Kündigungswelle von Ladenlokalen in der Bonner Innenstadt, zuletzt der aktuell angekündigten Schließung aller Filialen des Bonner Traditionsunternehmens Landgraf, steigt die Besorgnis der Bonner CDU um die Zukunft von Einzelhandel und Wirtschaft sowohl in der Bonner City als auch in der Gesamtstadt.

 
„Insbesondere die mittelständische Wirtschaft sichert in Deutschland - und eben auch in Bonn - Wirtschaftskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze. Bei allen bekannten und viel diskutierten Schwierigkeiten von Wirtschaft und Einzelhandel, von Globalisierung über Steuerquote, von Internetkonkurrenz über Fachkräftemangel, sollten wir uns in Bonn besinnen, wie wir unsere lokale Wirtschaft und den Einzelhandel hier vor Ort unterstützen können. Ein Umdenken ist angebracht, die Bonner Wirtschaft braucht jetzt keine Suche nach Schuldigen, keine Fingerzeige auf EU, Bund oder Land, sondern die Unterstützung von Verwaltung und Lokalpolitik anstatt weiterer Erschwernisse oder Blockaden“, appelliert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL.
 
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CDU-Fraktion unterstützt die Initiative von Handel und Gewerbe für die Friedrich-Breuer-Straße

01.08.2023

 Für die anstehende Umgestaltung der Friedrich-Breuer-Straße in Beuel haben die Industrie- und Handelskammer, der Einzelhandelsverband und die Gewerbegemeinschaft Beuel der Verwaltung ihre Zusammenarbeit angeboten.

 
„Die Vorschläge von Handel und Gewerbe zur Entlastung und Attraktivitätssteigerung dieser Haupteinkaufsstraße in der Beueler Mitte unterstützen wir in allen Punkten“, bekräftigt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Es ist der richtige Ansatz, dem Durchgangsverkehr auf der B56 eine bessere Alternative zu bieten als durch das Beueler Zentrum zu fahren. Die Friedrich-Breuer-Straße sollte vornehmlich Anwohner, dort Arbeitenden sowie Kundinnen und Kunden des lokalen Einzelhandels, Gastronomie und Ärzten vorbehalten sein. Durch den Ausbau des Nadelöhrs am Combahnfriedhof, einem Kreisverkehr an der neuralgischen und stauanfälligen Kreuzung B56/Bundesgrenzschutzstraße/Reinhold-Hagen-Straße und dem endgültigen Abbau der bereits lange abgeschalteten Fußgängerampel am Konrad-Adenauer-Platz muss dafür der Verkehrsfluss auf der B56 beschleunigt werden.“ Gerade bei den Umbauplanungen der B56 am Combahnfriedhof muss die Stadt jetzt mehr an Tempo zulegen.
 
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CDU ist wieder größte Stadtratsfraktion:

Thomas Fahrenholtz wechselt zur CDU

21.07.2023

 Bekanntes Gesicht, neue Partei: Stadtverordneter Thomas Fahrenholtz, einst Vorsitzender des Bürger Bund Bonn (BBB), tritt nach einer Phase der Parteilosigkeit und Hospitation in der CDU-Ratsfraktion in die CDU ein. Damit ist die Bonner CDU mit 18 Sitzen nun wieder die größte Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Fahrenholtz wird gleichzeitig CDU-Mitglied im Kreisverband Bonn.

 
Im Jahr 2021 hatte Fahrenholtz sein Amt als Vorsitzender des Bürger Bund Bonn niedergelegt. Seine Mandate als Ratsherr und Bezirksverordneter behielt er – bislang als Parteiloser. 
 
 
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