Baustelle Beethovenhalle

Genossen verlieren Glaubwürdigkeit

 Auf Nachfragen zur Pressemeldung der Oberbürgermeisterin vom Freitag letzter Woche ist der Finanzausschuss am Mittwochabend ohne inhaltliche Antworten geblieben. Was es genau heißen soll, dass die OB sich mit den Architekten und der Bauleitung nach deren Ankündigung, die Arbeiten einzustellen, darauf verständigt haben will, "eine tragfähige und nachhaltige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Projekt Beethovenhalle zu schaffen“, blieb im Dunkeln. Ebenso ungeklärt blieb die Frage, ob die nun eingetretene Arbeitsniederlegung von Architekten und Bauleitung nicht mit dem von ihr selbst vorgeschlagenen und ihrer Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt am 13.Juni 2022 beschlossenen Vorschlag erst provoziert wurde. Wer im Geschäftsverkehr erklärt, er wolle nur mit einem bestimmten Vertragspartner kontrahieren, muss sich schließlich nicht wundern, wenn dieser ihm die Konditionen versucht zu diktieren. Das eigentliche Problem, die noch laufende Klärung der Honorarzonen im viel zu lange laufenden Schiedsverfahren, hatte OB Dörner in ihrem Beschlussvorschlag erst gar nicht berücksichtigt. Wer nach Ausfall der Architekten und der Bauleitung die Weiterarbeit der einzelnen Gewerke vor Ort leitet, ist weiter unklar. ... weiterlesen

Links-grüne Wohnraum-Realität:

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis

Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert. ... weiterlesen

Pilotprojekt zur Eigenreinigung vier städtischer Liegenschaften für rund 660.000 Euro!

CDU-Fraktion lehnt unsinnige Verschwendung ab

Die CDU-Ratsfraktion lehnt das in einer „harmlosen“ Mitteilungsvorlage der Verwaltung getarnte Pilotprojekt zur Rückabwicklung der Fremdreinigung städtischer Liegenschaften in Eigenreinigung für nur vier Objekte aufgrund der hohen Kosten und des immensen Verwaltungsaufwands rigoros ab. 

Mogelpackung

Grün-linke Ratskoalition reduziert ÖPNV-Angebot und spricht von Attraktivitätssteigerung

Gerade Grüne, SPD, Linke und Volt im Stadtrat sprechen immer von Ausweitung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV-Angebots. „Doch jetzt, wo es darauf ankommt, die Maßnahmen aus dem ehemaligen Lead-City-Förderprogramm dauerhaft zu übernehmen, setzen diese Fraktionen den spitzen Rotstift an und verkaufen das auch noch als Stärkung des ÖPNVs – das ist einfach nur dreist“, ärgerte sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nach der letzten Ratssitzung am 9. Juni. 

Straßenbaubeiträge: Stadt und grün-linke Ratskoalition gefährden finanzielle Entlastung von Anliegern

Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass betroffene Bonnerinnen und Bonner bei der Vergabe aus dem Landesfördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenbaubeiträgen leer ausgehen. Hintergrund ist die Ablehnung des CDU-Antrages zur unverzüglichen Nutzung dieses NRW-Fördertopfes durch die grün-linke Mehrheitskoalition im Rat und die Oberbürgermeisterin. Die CDU hatte dies bereits für die Ratssitzung am 5. Mai 2022 als Dringlichkeitsantrag gestellt, der aber abgelehnt und schließlich erst in der Fortsetzung der letzten Ratssitzung am Montag, 13. Juni 2022 behandelt werden konnte.

Ratskoalition beendet überraschend das Bebauungsplanverfahren "An den Lappenstrünken"

 Für großen Unmut hat der gestern im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen von der links-grünen Ratskoalition mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag zur Einstellung der Fortsetzung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "An den Lappenstrünken" zwischen Provinzialstraße und Hainstraße entlang der Ortsteile Bonn-Lengsdorf und Endenich gesorgt, berichtet der CDU Planungssprecher und Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Justus Moll. 

Schlechter Umgang mit Bonner Investoren

CDU-Fraktion kritisiert Vorgehen zum Rückkauf der Drilling-Grundstücke

 Mit einem Federstrich macht die grün-linke Ratskoalition das Projekt „Drilling“ an der Godesberger Allee/Germanenstraße überraschend zunichte. „Mit diesem Beschluss des Finanzausschusses, das Wiederkaufsrecht des Areals umgehend geltend zu machen, verprellt die Ratskoalition erneut Bonner Investoren und schadet der Entwicklung Bad Godesbergs“, kommentiert der Bad Godesberger Bezirksbürgermeister und CDU-Stadtverordneter Christoph Jansen diese Entscheidung.

Plötzliche Freistellung von SGB-Chef Leide wirft Fragen auf

 Auf großes Unverständnis ist die plötzliche sofortige Freistellung des Leiters des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Lutz Leide, bei der CDU-Ratsfraktion gestoßen. Mit einem Ratsnewsletter hatte Oberbürgermeisterin Katja Dörner gestern Nachmittag (Dienstag, 24. Mai) die Ratsfraktionen informiert, dass Leide „in beiderseitigem Einvernehmen zum 30. Juni 2023“ die Stadt Bonn verlassen und bis zu diesem Zeitpunkt freigestellt wird. ... weiterlesen

Bonner CDU fordert sofortiges Ende des grün-roten Verkehrschaos

NRW-Fördertopf für Straßenausbaubeiträge nutzen

CDU-Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung

 Die CDU-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich den von der NRW-Landesregierung eingerichteten Fördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu nutzen. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 5. Mai, fordert die CDU-Fraktion daher Oberbürgermeisterin Dörner und ihre Verwaltung auf, so schnell wie möglich geeignete Mittel zur Umsetzung zu ergreifen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von den Landesmitteln profitieren können.