Rathaus-Journal September 2022 erschienen

 Die September-Ausgabe des Rathaus-Journals ist erschienen.

Diesmal mit folgenden Themen;

- Ebbe bei den Bonner Bädern - Bonner Familien gehen baden
- Geldverschwendung Eigenreinigung: Vier Gebäude für 600.000 €
- Beethovenhalle: CDU fordert temporären Baustopp und tragfähiges Konzept
- Links-grüne Wohnraum-Realität: Kein bezahlbarer Wohnraum
- Die Fußgängerzone Friedrichstraße soll auch tatsächlich für Fußgängerinnen und Fußgänger sein!
- CDU fordert „richtige“ Umsetzung des ISEK
- Zukunft der Fahrradstation und Toiletten am Bahnhof ungewiss - Oberbürgermeisterin darf Bad Godesberg nicht abhängen!
- Kurfürstenbad schnell realisieren. Freibäder erhalten!
- Bundesimmobilie in Lengsdorf für Wohnzwecke nutzen
- Raserei auf dem Konrad-Adenauer-Damm stoppen

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Farce um die Umweltspur im Mobilitätsausschuss

Grüne Verwaltungsspitze und grün-linke Koalition verheddern sich bei der Taxi-Freigabe der Umweltspur

 „Wenn es nicht so negative Folgen hätte, könnte das Gebaren von Verwaltung und Mehrheitskoalition im jüngsten Mobilitätsausschuss am Mittwoch, 31. August, fast zum Lachen verleiten“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jürgen Wehlus, den Verlauf der Beratungen um die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring. 

Mountainbike-Trails am Venusberghang:

CDU kritisiert Schnellschuss und fordert echte Bürgerbeteiligung

 Die CDU-Fraktion kritisiert den Beschluss der grün-linken Koalition im letzten Ausschuss für Klima, Umwelt und Lokale Agenda zur Errichtung von Mountainbike-Trails am Venusberghang ohne eine vorherige Klärung von Detailfragen als Schnellschuss. Zudem findet nach Auffassung der CDU keine echte Bürgerbeteiligung im Vorfeld statt. Entgegen aller Gepflogenheiten sollen auch Politikerinnen und Politiker an dieser Bürgerbeteiligung teilnehmen. Die CDU stimmte geschlossen gegen die Vorlage.

Unerträgliche Informationspolitik der OB

CDU kritisiert "Hinterzimmerpolitik" beim Auflösungsvertrag des bisherigen SGB-Chefs

 Wie aus einer nichtöffentlichen Vorlage jetzt bekannt wurde, hat OB Katja Dörner die Eckpunkte des Auflösungsvertrags mit dem bisherigen Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements, Lutz Leide, vorab nur mit Vertretern der sie tragenden Mehrheitskoalition im Rat abgestimmt. "Das Informationsverhalten und Entscheidungsgebaren der grünen OB nimmt unerträgliche und selbstherrliche Formen an", spart Guido Déus MdL, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, nicht mit deutlicher Kritik. Statt die Eckpunkte des Vertrages, der die faktische Entlassung einer wichtigen, städtischen Führungskraft bedeutet, mit dem gesamten Rat vorab zu beraten, wird hier lediglich die grün-linke Ratskoalition einbezogen.  ... weiterlesen

Die CDU-Ratsfraktion fordert: Sprach-Kitas jetzt retten!

Fast ein Viertel der Bonner Kinder unter sechs Jahren betroffen

Keine Flickschusterei mehr bei den Bonner Bädern

CDU fordert ehrliche Bäderdebatte und Verlängerung der Freibadsaison

 Eine Hiobsbotschaft bei den Bonner Bädern folgt der nächsten. Nach der möglicherweise zwar nur vorübergehenden Schließung des Rüngsdorfer Freibads, der allseits bekannten Misere insgesamt der Bonner Bäderlandschaft und dem aktuell im Bürgerausschuss am 17. August mitgeteilten. Aus für die diesjährige Hallensaison im Freibad Friesdorf kann es nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion so nicht weitergehen.

Gute Nachrichten aus Düsseldorf:

4,13 Millionen Euro für Bonn aus dem Städtebauförderprogramm!

 Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt die Auswahl für die Projekte getroffen, die im Rahmen des „Städtebauförderprogramms 2022“ in NRW gefördert werden. In unserem Land werden 232 Ideen, die Städte und Gemeinden fit für eine lebenswerte Zukunft machen sollen, mit insgesamt 336,6 Millionen Euro unterstützt. Davon fließen rd. 4,13 Millionen Euro nach Bonn.

„Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor großen Herausforderungen und wollen den Menschen vor Ort dennoch, auch in Zukunft, eine Heimat mit hoher Lebensqualität bieten. An Ideen, wie das gelingen kann, mangelt es zum Glück nicht. Und deshalb ist es wichtig und zukunftsweisend, dass Land und Bund mit der Städtebauförderung helfen, Ideen Wirklichkeit für ein lebenswertes Zuhause werden zu lassen. Ich freue mich sehr, dass auch Bonn von diesem Förderprogramm profitiert. Konkret werden 4.128.000 Euro in Maßnahmen für die Bonner Innenstadt investiert. Mit den Fördermitteln werden Umgestaltungen der Bornheimer Straße und der Brüdergasse realisiert, Gelder für die Prozessteuerung zur Verfügung gestellt und die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit weiter finanziell gestärkt. Außerdem können nun die Innenstadt-Verfügungsfonds aufgestockt werden.  Mit den geplanten Maßnahmen wird unsere Innenstadt nochmals modernisiert und weiter ausgebaut, unsere Heimat noch ein Stück lebenswerter und somit für alle Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gestärkt“, so Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn.  ... weiterlesen

Beethovenhalle: CDU, FDP und BBB fordern temporären Baustopp und tragfähiges Konzept

 Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und BBB -Guido Déus MdL, Werner Hümmrich und Marcel Schmitt- fordern einen sofortigen, temporären Baustopp für Sanierung und Ausbau der Beethovenhalle und bekräftigen ihren gemeinsamen Antrag vom 27. Juni 2022 auf Vorlage eines tragfähigen Konzepts für den Fortgang der Bauarbeiten statt der von der Verwaltung immer wieder vorgebrachten Flickschusterei. Damit reagieren sie auf die sowohl für die Ratsopposition als auch für die Öffentlichkeit heute von OB Katja Dörner (B90/Grüne) überraschend eingebrachte Dringlichkeitsentscheidung zur Einstellung eines weiteren externen Beraters für rund 200.000 Euro für die Sanierung der Beethovenhalle. ... weiterlesen

Integrationsassistenzen an mehreren Bonner Schulen stehen auf der Kippe

CDU fürchtet anlässlich der ASB-Kündigung negative Folgen für Kinder und Betreuer

 Die unerwartete und kurzfristige Kündigung der Integrationsassistenz des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) durch die Stadtverwaltung Bonn stößt auf Unverständnis und harsche Kritik bei den CDU-Mitgliedern des Schulausschusses und des Stadtrates. „Auf dem Rücken von rund 220 betroffenen Kindern, die auf eine fachliche Schulbegleitung an etlichen Bonner Förder- und Regelschulen angewiesen sind, wird hier eine dilettantische Schulpolitik betrieben“, prangern die Schulausschussvorsitzende Sabine Kramer und der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Steins, an. Gleichzeitig fordern sie die verantwortliche Verwaltung und die OB zu unmittelbarer Stellungnahme und Aufklärung auf. Sie befürchten schlimme Folgen bis hin zum Ausschluss vom Unterricht für die besonders schützenswerte Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die doch eigentlich besonderen Schutz und sensible Förderung erfahren sollten. „Die sehr beunruhigte Elternschaft und die Schulleitungen müssen unverzüglich wissen, ob die Schulbegleitung ab dem 10. August wieder möglich ist.“ Die kurzfristige ASB-Kündigung lasse jedes Fingerspitzengefühl der Verwaltung und der OB vermissen. ... weiterlesen

Dramatische Haushaltslage der Stadt Bonn

 „Die gestrige Informationsveranstaltung der Politik durch die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin und die anschließende Presserklärung können unter die Überschrift gestellt werden „ Die Stadt steht vor dem Bankrott, aber wir können nichts dafür“. Begründet wird dies insbesondere mit den Folgen des Ukraine-Krieges, Preissteigerungen bei den Energiekosten, den steigenden Zinsen, dem Zuschuss an die Stadtwerke, den Mehrkosten im Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements, den Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kalkulation der Abwassergebühren und dem Wegfall der Isolierung coronabedingter Haushaltsbelastungen. ... weiterlesen