Zurückrudern wird zur neuen Stadthausdisziplin

CDU zum Trauerspiel um die diesjährigen Martinszüge

Oberbürgermeisterin Katja Dörner scheint sich für einen neuen Wettbewerb qualifizieren zu wollen, dem Zurückrudern.

CDU-Fraktion für Umgestaltung aber Erhalt von Parkmöglichkeiten auf dem Stiftsplatz

 Mit einem Änderungsantrag zu den Umgestaltungsplänen für den Stiftsplatz spricht sich die CDU-Ratsfraktion für den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf dem Platz aus. Ausdrücklich fordert die CDU dabei einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Eigentümerinnen und Eigentümern, Gewerbetreibenden sowie deren Kundinnen und Kunden. Der Antrag soll in der heutigen Sitzung des Bezirksvertretung Bonn behandelt werden.

Grüne Linkskoalition beendet Verkehrswende noch vor dem Start

Ab 2023 keine Haushaltsmittel für die Fortsetzung von Lead City veranschlagt

Fraktionchef der Linken soll Spitzenposition in der Stadtverwaltung erhalten

 „Sofern die Information zutreffend ist, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion - als Einziger - auf die Stelle der Geschäftsbereichsleitung Verwaltungssteuerung beworben hat, halte ich eine mögliche Einstellung für einen Tabubruch und eine Instinktlosigkeit, die ich der grünen Linkskoalition so nicht zugetraut hätte. Nach dem „Fall Schreiber“ vor rund 20 Jahren hat sich der Rat der Bundesstadt Bonn selbst eine Ehrenordnung auferlegt sowie im guten Einvernehmen der Fraktionen einen Verhaltenskodex gelebt, wonach es sich verbietet, unmittelbar aus einer leitenden Politikfunktion im Rat in eine leitende Funktion der Verwaltung zu wechseln, um nicht den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität zu erwecken“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido. Déus MdL. ... weiterlesen

Aktuelles aus der Ratssitzung vom 16. September 2021

Themen: Melbbad, Radwege in der Rheinaue, Zukunft der Oper, Weihnachtsmarkt, Stadthaus

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Rathaus-Journal September 2021 erschienen

Das aktuelle Ratshaus-Journal hat folgende Inhalte:

- Verkehrsideologie führt zu Dauerstau!
- CDU-Initiative: JobTicket für alle Berufstätigen
- Verödung der Innenstädte vorbeugen
- Ein Hoffnungsschimmer - Bonner Weihnachtsmarkt findet statt
- Beethoven-Gelder für Bonn und die Region sichern
- Modellprojekt für digitale/hybride Gremiensitzungen in Bonn ... weiterlesen

CDU-Initiative für den Bonner Weihnachtsmarkt hat Erfolg

Der Einsatz der CDU-Ratsfraktion für den Bonner Weihnachtsmarkt hat Erfolg. Auf Nachfrage der CDU teilte die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am 16. September 2021 mit, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder in seiner bisherigen Form stattfinden kann. „Wir freuen uns über diese positive Nachricht und gehen davon aus, dass den Schaustellerinnen und Schaustellern nun kurzfristig die Verträge zugesandt werden, damit sie Planungssicherheit haben. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch alternative Planungen mit strengeren Auflagen für den Fall einer signifikanten erneuten Corona-Welle erarbeitet worden wären, um einen Weihnachtsmarkt - im Fall der Fälle - auch unter diesen Bedingungen zu gewährleisten“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL.  ... weiterlesen

Verlängerung für die Radwegplanung in der Bonner Rheinaue

Bäume retten - Radwege umplanen!

Auf Initiative der beiden Bonner Landtagsabgeordneten Guido Déus, CDU, und Franziska Müller-Rech, FDP, ist eine Fristverlängerung um acht Monate für eine Umplanung der sogenannten „Radschnellwege“ in der Bonner Rheinaue möglich. „Diese Zeit sollte die Verwaltung nutzen, um durch zielgerichtete Umplanungen möglichst viele Bäume zu retten und dennoch die Radwegesituation wesentlich zu verbessern“, betonte Guido Déus in der Ratssitzung am 16. September 2021. Da auch die Höhere Naturschutzbehörde bei der Kölner Bezirksregierung die vorgelegte Planung und Fällung von insgesamt 44 Bäumen in der linksrheinischen Rheinaue abgelehnt hat, besteht nun die Möglichkeit, bessere Alternativen zu planen. „Jetzt ist die grüne Oberbürgermeisterin und ihr Planungsdezernent am Zug“, so Déus. Völlig unverständlich ist aus Sicht der CDU, dass sich weder Verwaltung noch die grüne Linkskoalition auf eine Umplanung auch des rechtsrheinischen Radwegs, der ebenfalls Baumfällungen in erheblichem Maße zur Folge hat, einlassen wollten. 

Marathon-Sitzungen des Stadtrats – Montag geht es in die zweite Halbzeit

Auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 16. September konnten wieder einmal nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. „Die Ratssitzungen unter der Führung der grünen Linkskoalition entwickeln sich immer mehr zu Marathonläufen“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. „Die eigentliche Ausnahme der Fortsetzung der Sitzung ist zum Regelfall geworden.“

Gerade einmal die Hälfte der Tagesordnungspunkte konnten in der letzten Ratssitzung bis zum Abbruch um 23 Uhr behandelt werden. Dies trotz einem wahren Konvolut von Absetzungsanträgen der grünen Linkskoalition, weil zwischen den Koalitionären bei vielen Themen keine Einigkeit zu herrschen scheint. Im Ergebnis kam es schon bei der Diskussion über die Tagesordnung zu ermüdenden Diskussionen, die alleine schon über eine halbe Stunde gedauert haben, ehe überhaupt in die Sachthemen eingestiegen werden konnte.

Hier nur einige Beispiele aus der aktuellen Ratssitzung:


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CDU fordert Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Der Druck, auf dem Wohnungsmarkt und die Notwendigkeit mehr Raum für Dienstleistung und Gewerbe zu schaffen, wird in den Ballungsgebieten und somit auch in Bonn immer größer. Es ist daher dringend erforderlich, dass sich Politik und Verwaltung in Bonn mit den neuen gesetzlichen Möglichkeiten befassen, die das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 bereithalten. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz v. 14.6.2021 ist unter anderem durch § 176a BauGB ein Instrument in das Baugesetzbuch eingeführt werden, das die Entwicklung und bauliche Nutzbarmachung ungenutzter Grundstücke und die Schließung von Baulücken auch bei unzusammenhängend im Gemeindegebiet verteilt liegenden Grundstücken erleichtern soll. 
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