Schwerpunkte der Einwände des RP sind die ausufernden Personalaufwendungen sowie die Verdoppelung der Schulden auf rund 3,8 Milliarden Euro bis Ende 2027. Dabei ist besonders bedenklich, dass sich die hierin enthaltenen Liquiditätskredite – also der städtische „Dispokredit“ zur Finanzierung laufender Ausgaben – von 668 Millionen auf dann 1,5 Milliarden mehr als verdoppeln.
Übernahme von Altschulden ist kein Weg aus der Krise
„Da wirkt der Hilferuf nach Übernahme der sogenannten Altschulden (gemeint sind hiermit ausschließlich diese Liquiditätskredite) durch Bund und Land geradezu grotesk“, so Déus. „Selbst wenn Land und Bund uns unsere heutigen Liquiditätskredite zu 100% abnehmen würden, bedeutet der beschlossene Haushalt nichts anderes, als dass wir zum Ende des Planungszeitraums 2027 dann immer noch einen höheren Schuldenstand bei den Liquiditätskrediten hätten, als heute. Die Wirkung der Altschuldenübernahme würde bei uns also gänzlich verpuffen.“
Zudem steht bislang erst die Zusage des Landes 50% zu übernehmen. Ob die Ampel im Bund die andere Hälfte übernimmt, bleibt fraglich.
So zeigen denn auch die insgesamt elf Seiten, auf denen der RP seine Bedenken ausbreitet, ein vollkommen anderes Bild als von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner dargestellt. Zusammenfassend hält der RP fest, „dass zu befürchten ist, dass die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts binnen kurzer Zeit neu auflebt“. Das bedeutet, dass die Stadt nicht mehr selbstbestimmt handeln könnte, sondern in allem von der Aufsichtsbehörde abhängig würde.
„Auch hinsichtlich der Investitionskredite fordert der RP, alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen,“ ergänzt Rainer Haid, CDU-Stadtverordneter sowie Vorsitzender des Finanzausschusses und fragt: „Wie soll vor diesem Hintergrund die Sanierung und/oder Neubau der Schwimmbäder, Schulen, Kindergärten, der Bad Godesberger Stadthalle, der Oper und des Stadthauses gelingen?“ und „Betrachtet man neben den Liquiditätskrediten und den Investitionskrediten dann auch noch die aufgrund von Corona und Ukraine-Krieg „isolierten“ Kosten, die hinsichtlich unserer wahren Verschuldung noch hinzukommen, kann man erahnen, welche Lasten wir den kommenden Generationen zumuten.“
Ausufernde Personalkosten bergen erhebliches Risiko
Mit der gewaltigen Steigerung auf knapp 400 Millionen Euro in 2023 und knapp 420 Millionen Euro in 2024 liegen die Personalkosten der Stadt 70 Millionen Euro über dem Ergebnis von 2021. Dies ist die Folge ideologischer Schwerpunktsetzung von der grünen OB und der sie tragenden grün-linken Koalition, mit der ein großer Teil der 635 neuen Stellen in den letzten beiden Fortschreibungen geschaffen worden ist. Klassisches Beispiel sind die 55 zusätzlichen Stellen mit weitgehend undefiniertem Aufgabenzuschnitt im beschlossenen Klimaplan ebenso wie weitere 10 Stellen im direkten Umfeld der Oberbürgermeisterin.
Demgegenüber werden die Hilferufe der Freien Träger von Kindertages-einrichtungen und Offenen Ganztagsschulen auf finanzielle Unterstützung ignoriert und Schließungen und Angebotskürzungen billigend in Kauf genommen.
„Jetzt redet die Stadtspitze von Aufgabenkritik“, prangert Déus an. „Aber die grün-linke Schuldenpolitik erfährt trotz aller halbherzig angekündigten Konsolidierungsbemühungen eine muntere Fortsetzung. Denn etwa an den 50 Millionen Euro für den Klimaplan will die Koalition nicht einmal in Ansätzen rütteln.“ Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die CDU-Ratsfraktion einen umfangreichen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von über 30 Mio. Euro eingebracht, welcher „einfach“ vom Tisch gefegt wurde. Hiermit hätte man die Steuererhöhungen vereiteln, aber auch den Haushalt sozial gerechter aufstellen können.
Daher ist es immerhin erfreulich, dass der RP unsere seit langem geforderte Einleitung von Prozessen für eine konsequente Aufgabenkritik ebenso dringend anmahnt. Künftig, so die Auflage des RP, soll alle drei Monate ein Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen in Köln vorgelegt werden. „Dieser Prozess soll aus dem direkten Umfeld der OB gesteuert, also zur Chefinnensache erklärt werden“, begrüßt Déus. „Daran wird sie sich dann auch messen lassen müssen.“
„Im Ergebnis sind die grüne Oberbürgermeisterin und die sie tragende grün-linke Ratskoalition von einer seriösen, verantwortungsvollen, generationen-gerechten und bürgerfreundlichen Finanzpolitik meilenweit entfernt, ebenso – und ganz anders als behauptet – davon Bonn „krisenfest aufzustellen“. Das Gegenteil ist der Fall. Bei steigender Verschuldung und steigenden Zinsen, bei explodierenden Investitionskosten und steigendem Personalaufwand steht Bonns Zukunft auf tönernden Füßen“, so Déus und Haid übereinstimmend.
