Heiße Eisen der Bonner Kommunalpolitik diskutierte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Guido Déus MdL, mit dem Vorsitzenden von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, Dirk Vianden. Der Politikdialog fand im Alten Rathaus statt. Der H&G-Chef startet damit eine Dialogreihe mit den Spitzen der Ratsfraktionen.

Umstrittenes lag auf den Tisch: Bonn wird trotz nahezu verdreifachter finanzieller Unterstützung aus NRW in eine Verdoppelung der Verschuldung geführt. Die Steuerschraube wird gedreht, Gewerbegebiete verkommen als Blümchenwiese, der dringend erforderliche Wohnungsbau stockt. Die Bonner Verkehrspolitik kennt nur noch Radverkehr, Verteuerungen, Spurwegnahmen und Parkplatzvernichtung.

Im Gespräch mit Vianden zeigte er exemplarisch auf, wofür die CDU steht, was ihr wichtig ist und auf welchen Weg sie sich programmatisch gemacht hat.  Déus schaut nach vorne. Er visiert die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl 2025 an.

 

„Sogenannte Verkehrswende“

Die CDU-Ratsfraktion bestreitet nicht die Notwendigkeit, dass sich das Mobilitätsverhalten ändern muss. Kritisiert wird nach den Worten von Déus, die „ideologische Kompromisslosigkeit, das Fehlen von Alternativen und mangelnde Bürgerbeteiligung.“ Die CDU fordert alternativ ein partnerschaftliches Miteinander und konkrete Anreizsysteme, anstatt ausschließlich auf Verbote, Sperrungen und Verteuerungen zu setzen.

Resolution zur ÖPNV Finanzierung

Aktuell hat die CDU-Ratsfraktion eine Resolution zur Finanzierung des zukünftigen ÖPNV (Bund, Land, Kommune) in den Stadtrat eingebracht, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Busse und Bahnen werden in Zukunft massiv teurer werden, wenn er als Alternative zum bisherigen Mobilitätsverhalten angenommen werden sollte.  Die parteiübergreifende Entscheidung betrachtet die CDU-Ratsfraktion als Erfolg. Zielsetzung bleibt, dass der ÖPNV insbesondere kostengünstiger, zuverlässiger und taktverdichteter werden muss.

Eine weitere CDU-Initiative hat die Entwicklung einer gesamtstädtischen Park- & Ride Strategie verbunden mit Mobilitätshubs zum Ziel, welche auch zusammen mit dem Rhein-Sieg-Kreis gedacht werden soll.

PKW-Vorfahrt auf Hauptverkehrsachsen

Die CDU-Ratsfraktion wird weiterhin auf wenige, aber leistungsfähige Hauptverkehrsachsen setzen, um die Wohngebiete zu schützen. In Wohnstraßen gehöre die Priorität Fußgängern und Radfahrern, auf Straßen wie z.B. die Adenauerallee, B56, oder Königswinterer Straße dem PKW. Die Fraktion setzt sich für einen flüssigen Verkehr ein und lehnt Stau oder Schleich- und Umweg-Fahrten durch Wohnstraßen ab. Auch das Konzept, Fahrräder und Busse gemeinsam auf einer Umweltspur zu führen, müsse dringend hinterfragt und angepasst werden.

City, Zentren, Handel

CDU-Themen sind hier die Erreichbarkeit, die Vernachlässigung der Interessen von Einzelhandel und Gewerbe, der Rückzug namhafter Unternehmen aus Bonn und 50 Geschäfte in 1A-Lagen, die in der Bonner Innenstadt bereits gekündigt sind.

Zu den Ursachen zählt die CDU die massive Wegnahme von etwa 1000 Parkplätzen und den leeren Versprechungen in Sachen Quartiersgaragen für Anwohner und Anwohnerinnen. Auch H&G hatte das kritisiert.

Innenstädte müssten sich heute neu erfinden, so Guido Déus, der auch Landespolitiker ist. Die Bundes- oder Landesfördermittel, die zur Verfügung stünden, würden in Bonn teils nur zögerlich genutzt. Die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer müsse gewahrt, das Erlebnis „Shopping“ attraktiv sowie die Aufenthalts- und Verweilqualität – und dazu gehören auch die Themen Sauberkeit und Sicherheit – gesteigert werden.

Dringend benötigter Wohnraum

Dieser werde immer wieder angemahnt und gefordert, „aber leider passiert hier nichts“, so der Fraktionschef. „Stattdessen werden derzeit Investoren und Bauträger eher gegängelt, als im Sinne dieser Stadt eine gemeinsame Entwicklung voranzubringen“ formuliert er seine Analyse. Für die CDU-Ratsfraktion sei wichtig, dass die Verfahren vereinfacht und vor allem auch kleine Bauprojekte wieder vermehrt realisiert würden.