„Oberbürgermeisterin Dörner und Stadtbaurat Wiesner haben schweren Schaden hinsichtlich des Vertrauens der Politik in die Aussagen der Verwaltung angerichtet. Darüber hinaus haben sie mit ihrer rechtswidrigen Fahrradstraßenmarkierung in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch noch erheblichen finanziellen Schaden im städtischen Haushalt verursacht“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL übte in der Ratssitzung am 26. September 2024 bei der Begründung des CDU-Antrags zur Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) scharfe Kritik am Verhalten der Verwaltungsspitze im Skandal um die rote Markierung von Fahrradstraßen nach sogenanntem „Bonner Standard“.

Nach umfassender Diskussion wurde der CDU-Antrag, das unabhängige RPA zur transparenten Aufklärung der Nicht- beziehungsweise Falschinformation in Sachen Abstimmung der Bonner Markierung mit der Bezirksregierung zu beauftragen, schließlich einstimmig angenommen.

„Ob es schlicht ein Fehler war – wie OB und Wiesner behaupten – oder Absicht, die Politik nicht über die Bedenken der Aufsichtsbehörde und der Polizei sowie die rechtlichen Risiken gegen die rote Markierung zu informieren, muss aufgeklärt werden“, begründete Déus den CDU-Antrag.

„Unsere Akteneinsicht hat ergeben, dass diese Bedenken in den Vorlagen bewusst gestrichen worden sind.“

Déus hatte mit dem CDU-Stadtverordneten und Vorsitzenden des Finanzausschusses Rainer Haid die entsprechenden Akten gesichtet. Dabei war zutage getreten, dass die Bezirksregierung bereits 2021 Wiesners Dezernat ihre Auffassung von der Unzulässigkeit der geplanten Bonner Markierung mitgeteilt hatte. Auch die Bonner Polizei hatte frühzeitig ihre Bedenken geäußert.

Über diese Bedenken der beiden Behörden, die in den Akten aller beteiligten Fachämter über einen Zeitraum von drei Jahren immer wieder zu finden waren, wurde die Politik bei der Beschlussfassung über die Markierung und auch auf entsprechende konkrete Nachfrage der CDU nicht informiert. Im Gegenteil: OB und Wiesner hatten immer von „enger Abstimmung“ mit der Bezirksregierung und der Polizei gesprochen.

Die OB und ihr Stadtbaurat zeigten keine Einsicht in eigenes Fehlverhalten, sondern wälzten die Verantwortung auf eine/einen Mitarbeiter/in ab, die/der die Information über die Bedenken der beiden Behörden nicht weitergegeben hätte. „Das ist schäbig!“, so Déus.

Den Vorwurf aus der grün-linken Ratskoalition, die CDU mache die Verwaltung schlecht, konterte Déus: „Nicht die CDU, nicht wir machen die Verwaltung schlecht, sondern die Verwaltungsspitze, weil sie sich nicht hinter ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt.“

„Ich bin froh, dass nun das Rechnungsprüfungsamt für Klarheit sorgen wird, nichtsdestotrotz müssen wir jetzt auch nach vorne schauen“, gibt sich Déus hoffnungsvoll.

Was die CDU-Fraktion aber noch weit mehr umtreibt, ist die Fragestellung, wie es bei den nächsten Bonner Großprojekten ablaufen soll. Wir müssen uns darauf verlassen können, vollumfängliche und wahrheitsgemäße Verwaltungsauskünfte zu erhalten, um milliardenschwere Fehlentscheidungen zu vermeiden. Beim Stadthaus, bei der Oper, beim Landesbehördenhaus und allen anderen Projekten müssen ab sofort alle Fakten auf den Tisch, damit die Politik daraufhin sachliche und ausgewogene Entscheidungen treffen kann.

Nur so kann das verlorene Vertrauen zwischen Verwaltung und Politik nach und nach wiederhergestellt werden.