CDU-Ratsfraktion Bonn

Stadthaus-Planung ohne Luftschlösser: erfolgreicher Versuch eines breiten politischen Konsenses

In seltener Einmütigkeit hat der Stadtrat am 12. Dezember 2024 einen interfraktionellen Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und Volt über die Zukunft des Stadthauses beschlossen, der die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung ersetzte. Danach soll das Stadthaus-Areal als zentraler Verwaltungsstandort erhalten und durch einen großen Anteil von Mischnutzung belebt werden.

„Es ist nicht selbstverständlich, dass bei einem für die Zukunft unserer Stadt derart bedeutenden Projekt über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit erzielt werden kann“, freute sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wir betreiben mit dem Beschluss ein Stück weit Stadtreparatur und können gleichzeitig den starken Verwaltungssitz in der Innenstadt für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kaufkraft der städtischen Beschäftigten für den Einzelhandel, in der Bonner City erhalten.“ 

Der beschlossene interfraktionelle Antrag will die Kernsanierung mit Teilabriss des heutigen Gebäudes sowie einen zusätzlichen Neubau, wobei eine Mischnutzung aus Wohnen, Gewerbe, einer KiTa und Gastronomie ermöglicht werden soll. Dabei wird der zentrale Verwaltungsstandort den größten Teil des Grundstücks beanspruchen, aber mindestens 25 Prozent für vielfältige andere Nutzungen zur Belebung des Areals sowie als Tor zur Altstadt zur Verfügung stehen. 

Fokus liegt auf dem Stadthausareal – Abschied vom Projekt NQB

Das Stadthaus-Projekt wird in der Bonner Innenstadt über viele Jahre eine Großbaustelle sein und nach Fertigstellung das Stadtbild auf Jahrzehnte mitprägen. Es wird zudem die ohnehin besonders angespannte Finanzsituation unserer Stadt mit voraussichtlich mehr als 700 Millionen Euro belasten. Wenn in einer Stadt mit den Erfahrungen aus WCCB und Beethovenhalle nun also Entscheidungen mit solch finanzieller und stadtprägender Tragweite getroffen werden, dürfen wir keine Luftschlösser bauen, sondern müssen realistisch bleiben“, mahnt Déus. „Deshalb können wir uns nicht zusätzlich auch noch das Neue Quartier Bundesviertel (NQB) mit einer Milliarde Finanzrisiko in städtischer Trägerschaft leisten, sondern müssen uns auf das Stadthaus konzentrieren. Zumal durch die Entscheidung für den zentralen Verwaltungsstandort in der Innenstadt die angedachte Nutzung des Areals des ehemaligen Landesbehördenhauses auch für einen städtischen Verwaltungssitz entfällt.“ 

Entgegen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage, die die Fremdnutzung des Stadthaus-Grundstücks auf maximal 25 Prozent festsetzen wollte, fordert der beschlossene Änderungsantrag mindestens 25 Prozent. „Wir legen Wert auf eine möglichst vielfältige Nutzung zur Belebung des gesamten Quartiers auch als attraktiver Verbindung zwischen Alt- und Innenstadt“, so Déus. Außerdem müsse der Zugang zum Verwaltungsgebäude zukünftig ebenerdig und nicht mehr durch ein Parkdeck erfolgen, eine Quartiersgarage für die Altstadt mitgedacht und die gesamte Verkehrssituation im Umfeld des Stadthauses - auch hinsichtlich der Fußgängerquerung - optimiert werden. 

Politischer Arbeitskreis begleitet Stadthaus-Projekt

„Eine möglichst breite und frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft ist dabei ebenso erforderlich, wie die vollumfängliche Einbeziehung der Politik. Nach WCCB und Beethovenhalle ist volle Transparenz das Gebot der Stunde“, fordert Déus. Daher wird aufgrund des Änderungsantrages nun auch ein gesonderter Arbeitskreis mit den planungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern aller Fraktionen eingerichtet, der eng in die Planungsprozesse, die wirtschaftlichen und architektonischen Gesichtspunkte einbezogen wird. Außerdem soll der Bonner Städtebau- und Gestaltungsbeirat beteiligt werden und mehrere renommierte Architektur- und Stadtplanungsbüros (auch Bonner) für einen städtebaulichen Qualifizierungswettbewerbs gewonnen werden. Bis zur nächsten Ratssitzung am 12. Februar 2025 sollen Risiko- und Ausstiegsszenarien für die jetzt beschlossene Variante vorgelegt werden. Probleme sollen möglichst frühzeitig erkannt und gelöst werden, um schnell in die eigentliche Planung und Umsetzung einsteigen zu können. 

Allerdings gibt es für Déus bei aller Freude über die Einigkeit im Rat doch auch etwas Wasser im Wein: „Bei diesem wichtigen Projekt in zentraler Lage sollten wirklich alle Fraktionen ernsthaft zusammenarbeiten und die Verwaltung die politischen Aufträge sorgsam abarbeiten“, mahnt Déus und erinnert an nicht eingehaltenen Zusagen bei früheren Projekten, insbesondere bei der Prüfung von Neubau/Sanierung der Oper, dem beschlossenen, aber nicht realisierten großen Kreisel auf der B56, bei den Fahrradstraßen oder auch dem NQB.