Als einen Beitrag zur Sanierung des maroden städtischen Haushalts planten die grüne Oberbürgermeisterin (OB) Katja Dörner und die von ihr regierte Stadtverwaltung die komplette Streichung der bislang den Bezirksvertretungen (BVen) zustehenden Budgets für stadtbezirkliche Sondermaßnahmen. Damit wäre die von der OB und der grün-linken Ratskoalition betriebene Schwächung der Bezirksvertretungen weiter fortgesetzt worden.

 

Nun wurden die OB und ihr ebenfalls grüner Stadtkämmerer durch ihre eigenen Parteigenossen und die Mehrheitskoalition im Rat ausgebremst, die die so genannten „Feuerwehrtöpfe“ für die BVen erhalten wollen. Damit schließen sich die Koalitionäre jetzt einer bereits Anfang Februar nach Bekanntwerden der entsprechenden Pläne der Verwaltungsspitze erhobenen Forderung der CDU-Fraktion an. Die CDU hatte schon zum damaligen Zeitpunkt gegen die vorgesehene komplette Streichung der Bezirksetats öffentlich protestiert (s. Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 7. Februar 2025).

„Auch wenn das völlig unsensible Vorhaben nun durch die Ratskoalition einkassiert worden ist, beweist es dennoch, dass die grüne Stadtspitze keinerlei Wertschätzung für die vier BVen hegt“, ärgert sich der CDU-Ratsvorsitzende Guido Déus MdL. Aus diesem Anlass erinnert Déus auch an die von der grün-linken Ratsmehrheit beschlossene Wegnahme von Kompetenzen der Bezirksvertretungen und die oft mangelnde Verwaltungspräsenz in den BV-Sitzungen.

 CDU will die Stadtbezirke wieder stärken für die Menschen vor Ort

„Der Erhalt der Bezirksbudgets ist mehr als sinnvoll“, erläutert Déus. „Schließlich sind die BVen viel näher an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und wissen, wo diese dort der Schuh drückt.“
Bislang konnten Beuel und Bad Godesberg über jeweils 55.000 Euro und Bonn über 110.000 Euro sowie Hardtberg über 20.000 Euro jährlich für zusätzliche und zu priorisierende Projekte im jeweiligen Stadtbezirk verfügen.

„Die Feuerwehrtöpfe wurden unter schwarz/grün und zu meiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Beuel geschaffen. Seit 2017 konnten mit diesen Mitteln viele sinnvolle, kleinere und größere Projekte in den Bezirken finanziert und umgesetzt werden, die ansonsten hinten runtergefallen oder weit in die Zukunft verschoben worden wären“, erklärt Déus.

Bewährtes Verfahren

Beispielsweise flossen so in den vergangenen Jahren 20.000 Euro in kurzfristige Erhaltungsmaßnahmen im Trinkpavillon Bad Godesberg, 10.000 Euro in die Anschaffung eines Sportgeräts in der Beueler Rheinaue, 5000 Euro für die Dachsanierung des Vereinshauses der Waldfreunde im Hardtberg, Stromkästen für Veranstaltungen der örtlichen Bürgervereine, den Kauf fehlender Bänke oder zusätzliche Geräte auf Spielplätzen.

„Es ist daher sehr verständlich, dass die Bezirksvertretungen parteiübergreifend auf die Barrikaden gegangen sind und Änderungsanträge zum Erhalt der Budgets gestellt haben“, so Déus. „Ich begrüße deshalb, dass die Ratskoalition nun die Rufe ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken erhört hat.“
Allerdings zeigte die grün-linke Ratskoalition im vergangenen Jahr wenig Verständnis für eben diese BVen. Denn durch die von der Koalition beschlossene Änderung der städtischen Hauptsatzung hatte sie die vier BVen degradiert und deren Befugnisse massiv beschnitten. Viele örtliche Themen, über die die BVen vorher entscheiden durften, werden nun im Planungsausschuss bzw. im Rat beschlossen.
Für die CDU-Fraktion hingegen ist die Zielsetzung klar. Die Stadtbezirke müssen gestärkt und aufgewertet werden. Neben der Rückübertragung von Kompetenzen auf die BVen und den Erhalt eigener Budgets muss auch der städtische Bürgerservice wieder regelmäßig und ausgeweitet vor Ort in den Bezirksrathäusern stattfinden. Das reduziert dann beispielsweise auch bei unerlässlichen Behördengängen die unerträglich langen Wartezeiten im Stadthaus in Bonn.