Nun hat auch das unabhängige Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Kritik der CDU-Fraktion an der grünen Stadtspitze wegen mangelnder Information der politischen Gremien im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Rotmarkierung von Fahrradstraßen eindeutig bestätigt.

Aus Sicht des RPA wäre es „unabdingbar gewesen, die politischen Gremien über die Bedenken“ von Polizei und Bezirksregierung „zu informieren, damit diese in vollständiger Kenntnis aller notwendigen Informationen eine Entscheidung hätten treffen können.“ Das rechtzeitige Bereitstellen eben dieser Informationen sei – so das RPA – eine zentrale Aufgabe der Verwaltung und hätte für die entsprechenden Mitteilungs- und Beschlussvorlagen „zwingend vorgenommen werden müssen.“

„Nach der Gelben Karte des Regierungspräsidenten (RP) für die grüne Oberbürgermeisterin, dass sie ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen ist, belegt nun auch das Ergebnis der von der CDU beantragten Prüfung durch das RPA, dass der Rat und alle beteiligten politischen Gremien durch das Verschweigen der Bedenken getäuscht worden sind“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die jetzt in einer Mitteilungsvorlage für den Rechnungsprüfungsausschuss am 18. März 2025 und den Rat am 20. März 2025 veröffentlichten Antworten auf die Fragen der CDU-Fraktion. In Kenntnis aller entscheidungsrelevanten Aspekte hätte durchaus ein anderer Beschluss über die großflächigen, roten Fahrradstraßenmarkierungen nach „Bonner Standard“ fallen können. Wie Gabi Mayer in der Ratssitzung eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte, hätte auch die SPD-Fraktion dann eine andere Entscheidung gefasst.

Die Prüfung des unabhängigen städtischen Amtes hat nun insbesondere das Fehlverhalten von Stadtbaurat Helmut Wiesner eindeutig geklärt. Nachweislich wusste er seit 2021 vollumfänglich über die Bedenken von Polizei und RP gegen die Markierung Bescheid. Der Verwaltungsvorstand unter Leitung der OB wurde im Juni 2022 grundsätzlich über diese Bedenken in Kenntnis gesetzt.

„Die OB und ihr Stadtbaurat haben das Vertrauen der Politik in die Verwaltung nachhaltig erschüttert. Dies hat nun auch die Prüfung durch das RPA ergeben“, bekräftigt Déus seine Kritik an der grünen Stadtspitze. Erst die Presseberichterstattung sowie die Akteneinsicht durch die CDU und das von ihr betriebene Einschalten des RP und des RPA haben nicht nur die mangelnde, sondern auch die Falschinformation aufgedeckt.