Über 48 Millionen Euro an Einsparpotential hat die CDU-Fraktion im städtischen Haushaltsplanentwurf für 2025/2026 identifiziert und für die nächste Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 20. März 2025, ausführlich begründet. 

„Die CDU hat ihre Hausaufgaben gemacht und mit ihrer umfangreichen Einsparliste einen realistischen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt“, kündigt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL für die anstehende Debatte zum Doppelhaushalt 2025/2026 an. „Wir fordern mehr Mut für solide Finanzen, da darf man in keinem Bereich vor Kürzungen zurückschrecken.“

Schon die gelbe Karte für die grüne Oberbürgermeisterin durch den Regierungspräsidenten und die Konsolidierungsbemühungen des Kämmerers zeigen, dass im Haushaltsentwurf immer noch Luft nach oben ist.

„Weitere Einsparungen müssen daher nicht nur dringend erfolgen, sie sind auch durchaus möglich“, mahnt Déus. „Mit unseren Vorschlägen decken wir zum einen unsere eigenen Änderungsanträge und leisten zum anderen einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der städtischen Schuldenlast und zum Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit. Denn durch das Setzen falscher Prioritäten droht spätestens im nächsten Doppelhaushalt ein Haushaltssicherheitskonzept unter der strengen Aufsicht der Kölner Bezirksregierung.“

Über 32 Millionen Euro allein durch Verzicht auf viele freiwillige Aufgaben

Im konsumtiven Haushalt soll nach Auffassung der CDU ein Großteil nicht pflichtiger Aufgaben ohne unmittelbaren Mehrwert in Frage gestellt bzw. ganz auf Null gesetzt werden. Allein 2025 und 2026 zusammen könnten so bereits 32,8 Millionen Euro eingespart werden. Dazu gehören so gut wie alle Förderprogramme für Dritte wie etwa sogenannte sonstige Dienstleistungen im Radverkehr, Fachberatung klimarelevante Berufe oder auch die Reduzierung der Aufwendungen für die Bezeichnung kinderfreundliche Kommune, denn dies ist nur ein Siegel, ohne dass damit auch nur ein kinderfreundliches Projekt realisiert wird.

100 Stellen könnten entfallen

Auch im Personalhaushalt – ebenfalls Bestandteil des konsumtiven Haushalts – will die CDU-Fraktion in besonderem Maße den Rotstift ansetzen.

„Die Bemühungen der OB und ihres Kämmerers um Stellenreduzierung reichen bei Weitem nicht aus. Wir halten mindestens 100 Stellen für entbehrlich“, so Déus weiter. „Im besonderen Fokus steht dabei die Streichung des kompletten Geschäftsbereichs der OB mit 25 bis 28 hoch dotierten Stellen. Diese Programmbüros sind reine Doppelstrukturen, für die es in der Gemeindeordnung keinerlei Daseinsberechtigung gibt.“ Die betroffenen Personen sollten auf offene Stelle in der Allgemeinverwaltung gesetzt werden.

Auch bei den Stadttöchtern wie den SWB muss nach Auffassung der CDU der Rotstift angesetzt werden. Denn angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage ist auch bei den Tochterunternehmen Aufgabenkritik dringend angebracht. So schlägt die CDU hier die Reduzierung des Zuschusses um 2,5 Millionen Euro für 2026 vor, was etwa durch Linienoptimierung und Evaluierung von Lead City kompensiert werden könnten.

11 Millionen Euro Einsparungspotential bei Investitionen

„Auch bei den Investitionen können wir große Einsparpotentiale identifizieren“, erläutert Déus. Etwa den Verzicht der Protected Bike Lane auf der Adenauerallee und des betrieblichen Mobilitätsmanagements oder die über die Vorschläge der Verwaltung noch weiter hinausgehende Reduzierungen im Bereich Radverkehr.
„Selbstverständlich wollen wir, wenn es ums Sparen geht, auch einen eigenen Beitrag leisten“, so Déus. „Daher schlagen wir vor, die Zuweisungen für alle Fraktionen um 10 Prozent zu kürzen. Pro Jahr bedeutet dies weniger Ausgaben von zirka 220.000 Euro.“