Fünf sogenannte Blitzer-Trailer überwachen bereits an wechselnden Standorten im Stadtgebiet die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs. Nun sollen auf Beschluss der grün-linken Ratskoalition in der letzten Ratssitzung vier weitere hinzukommen – und das, obwohl die Verwaltung aus rein sachlichen Gründen lediglich zwei neue Anlagen beantragt hatte.

Denn aufgrund der kurzen Verjährungsfristen von Bußgeldverfahren im Straßenverkehr rechnet die Verwaltung pro neuem Container mit dem Bedarf von drei zusätzlichen Vollzeitstellen zur Bearbeitung.

„Mit dem Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit wird also auch der Personalaufwuchs und das städtische Bürokratie-Monster weiter befördert – jedoch ohne nennenswerte oder belegte Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu erzielen“, kritisiert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL.

Geschwindigkeitsüberwachung überall dort, wo sie sinnvoll und geboten ist

„Damit keine Missverständnisse entstehen: Verkehrssicherheit ist selbstverständlich unverzichtbar und ein hohes Gut, das nachhaltig geschützt werden muss! Daran wollen wir nicht rütteln, und wir sind auch keine Befürworter von rücksichtlosem Bleifußfahren im Stadtgebiet. Jeder muss sich an die Regeln halten“, so Déus weiter. „Überall dort, wo es sinnvoll und geboten ist, Blitzer aufzustellen, soll dies auch geschehen – etwa vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern oder an bekannten Unfallschwerpunkten. Als Mittel zur Sanierung der klammen städtischen Finanzen sind sie hingegen völlig ungeeignet.“

Abgesehen davon gibt es vielfältige – teils leider auch illegale – Möglichkeiten, vor stationären und mobilen Blitzern zu warnen. Was nutzt es da der Verkehrssicherheit, wenn notorische Temposünder vor den Anlagen abbremsen, nur um danach wieder unvermindert Gas zu geben?

Zur Verkehrssicherung reichen nach Auffassung der CDU-Fraktion die vorhandenen fünf sowie die von der Verwaltung beantragten zwei zusätzlichen Blitzer-Container, zwei mobile Messfahrzeuge und weitere stationäre Anlagen – unter anderem an Unfallschwerpunkten – vollkommen aus. Zudem führt auch die Polizei regelmäßig Geschwindigkeitsüberwachungen durch. Die von der Ratsmehrheit beschlossenen zusätzlichen Trailer zeugen lediglich von blindem Aktionismus, das Bonner Straßennetz mit Blitzern zu pflastern.

„Den grün-linken Koalitionären müssen bei ihrem Änderungsantrag wohl die Euro-Zeichen in den Augen gestanden haben“, meint Déus. Denn die Verwaltung rechnet bereits bei den von ihr vorgesehenen zwei neuen Containern mit Mehreinnahmen bei Bußgeldern für Tempo- und Parkverstöße von rund drei Millionen Euro pro Jahr – also einer Steigerung von 11 auf 14 Millionen Euro.