Angesichts der aktuellen, negativen Entwicklungen in der Bonner City, erneuert die CDU ihre Forderung nach größerem städtischem Engagement für die örtliche Geschäftswelt.

„Es ist allerhöchste Zeit für einen Kurswechsel in der Innenstadt“, mahnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus.

 

„Bonn braucht endlich eine proaktive Wirtschaftsförderung, die Neugründungen und nachhaltige Geschäftsmodelle fördert. Gemeinsam mit unseren Einzelhändlern sollten unter anderem auch innovative Nutzungskonzepte bei gleichzeitiger Entbürokratisierung entwickelt werden.“

Denn der durch Online-Handel, Fachkräftemangel, teure Energiepreise und immer weiter steigende Abgaben geschwächte Bonner Einzelhandel benötigt mehr Unterstützung durch die Stadt. Stattdessen gibt es Blockaden, unangemessen hohe Gewerbesteuern und als neueste Idee die Einführung einer Verpackungssteuer, die Speisen für Verbraucher verteuern und zusätzliche Bürokratie aufbauen wird. Da wundert es nicht, wenn Geschäftsleute in günstigere Lagen abwandern oder sogar ganz aufgeben. Konkrete Maßnahmen der städtischen Wirtschaftsförderung oder sogar ein tragfähiges Konzept, um dem Negativ-Trend in der Bonner Innenstadt entgegenzuwirken, sind nicht erkennbar.

Der zunehmende Leerstand von Ladenlokalen in bester City-Lage muss gestoppt werden. Eine effektivere Wirtschaftsförderung muss hier ansetzen, Anreize für die Ansiedlung neuer Geschäfte geben und sich wesentlich aktiver für den Verbleib von Bonner Unternehmern engagieren. Denn eine lebendige Innenstadt lässt sich dauerhaft nur mit einem attraktiven Geschäfts- und Gastronomie-Mix erreichen. Außerdem garantiert ein florierender Innenstadt-Handel auch verlässliche Gewerbesteuereinnahmen.

Mehr Engagement, weniger Belastungen, bessere Erreichbarkeit der Innenstadt

„Während bei der Verwaltung Fehlanzeige in Sachen Engagement herrscht, setzt die grün-linke Ratsmehrheit mit der massiven Anhebung der Gewerbesteuer von 490 auf 537 Hebesatzpunkte auch noch einen drauf“, ärgert sich Déus. „Doch damit nicht genug: on top beschließt die Koalition gegen die Stimmen der CDU auch noch die gesplittete Grundsteuer B für Nichtwohnen auf 900 Hebesatzpunkte! Das könnte insbesondere für inhabergeführte Geschäfte den Todesstoß bedeuten. Sofern wir die Kommunalwahlen für uns entscheiden können, werden wir diese unangemessene Belastung wieder abbauen.“

Außerdem stellt die fehlgeleitete und rein ideologisch gesteuerte Verkehrspolitik der grün geführten Stadtverwaltung und der grün-linken Ratskoalition eine weitere Hürde dar. Denn Geschäftsleute und Einzelhandelsverband begründen den Rückzug aus der Innenstadt nicht nur, aber auch mit der verfehlten städtischen Verkehrspolitik.

„Das Bonner Zentrum“, so Déus weiter „muss für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar sein. Dazu gehört beispielsweise auch eine wirklich ernst gemeinte Stärkung des ÖPNV-Angebots und die Aufhebung der Einspurigkeit von Hauptverkehrsachsen.“