Bonn/Berlin-Zusatzvereinbarung – CDU fordert Abschluss noch 2025!
Die CDU-Ratsfraktion Bonn setzt sich weiterhin mit Nachdruck für den Abschluss der Bonn/Berlin-Zusatzvereinbarung ein. Ziel ist es, die gesamtstaatliche Rolle der Region Bonn/Rhein-Sieg zu sichern und auszubauen – und die dafür notwendige Vereinbarung noch im Jahr 2025 zu unterzeichnen.
Hintergrund ist ein von den CDU-Kreisverbänden Bonn und Rhein-Sieg verabschiedetes Positionspapier, das die Bedeutung eines zügigen Abschlusses hervorhebt. Die CDU-Ratsfraktion Bonn begrüßt diesen Impuls ausdrücklich und unterstreicht die Notwendigkeit eines starken politischen Signals aus der Region.
„Eine gestärkte Zusammenarbeit von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis und ihren mehr als einer Million Menschen ist für die Zukunft Bonns und des Rhein-Sieg-Kreises von besonderer Bedeutung“, erklärt Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn. „Dazu bilden das Berlin/Bonn-Gesetz und die Zusatzvereinbarung das Fundament zum Ausbau Bonns als gewichtiges, zweites bundespolitisches Zentrum zum Wohle der Menschen in unserer Region und im ganzen Land.“
Im Januar 2025 hatten der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Region Bonn/Rhein-Sieg eine gemeinsame Absichtserklärung mit den Eckpunkten für eine Zusatzvereinbarung abgegeben. Aufgrund der damals unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahlen konnte diese Vereinbarung allerdings nicht mehr unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden. Die CDU-Ratsfraktion Bonn appelliert an die Bundesregierung, die bereits erarbeiteten Grundlagen nun zügig umzusetzen, um die Chancen für die Region und den föderalen Staatsaufbau im Sinne des Berlin/Bonn-Gesetzes konsequent zu nutzen.