Die von der grünen Stadtspitze vorgeschlagene Änderung der Verkehrsführung auf der Adenauerallee – verbunden mit einem einjährigen Verkehrsversuch – stößt weiterhin auf scharfe Kritik.

Nicht nur die CDU-Ratsfraktion, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche Akteure sehen in den Plänen eine verfehlte Weichenstellung für die Bonner Innenstadt.

„Das Versuchslabor Adenauerallee muss endlich beendet und die Vierspurigkeit bei gleichzeitiger Berücksichtigung ausreichend dimensionierter Radwege wiederhergestellt werden“, fordert Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) hatte sich zuletzt deutlich im Sinne einer guten Erreichbarkeit der Bonner City positioniert und kritisiert, dass der motorisierte Individualverkehr zunehmend behindert wird.

Ergebnisse der Akteneinsicht bestätigen Kritik der CDU

Besonders brisant: Die CDU-Fraktion hatte angesichts wachsender Zweifel eine offizielle Akteneinsicht beantragt – mit aufschlussreichem Ergebnis. So hatte die Bonner Polizei bereits am 30. April 2025 in einem Schreiben an die Stadt deutlich gemacht, dass sie die Verkehrsplanung der Verwaltung nicht für verhältnismäßig halte. Wörtlich heißt es, „die Stadt Bonn habe ihr Ermessen nicht richtig ausgeübt“.

Der Stadtdirektor empfahl der Oberbürgermeisterin noch am selben Tag, die Bezirksregierung einzuschalten. Die Oberbürgermeisterin gab zunächst die Anweisung des Stillschweigens und Abwartens.

Erst am 7. Mai 2025 wurde die Bezirksregierung Köln informiert.

In der Ratssitzung am 08. Mai 2025, bei der die Thematik Adenauerallee auf der Tagesordnung stand, erfolgte weder durch die Oberbürgermeisterin noch von der Verwaltung eine Information, dass Bedenken der Polizei bestanden und daher die Bezirksregierung angeschrieben wurde.

Im Schreiben der Bezirksregierung vom 13. Mai wurde klargestellt, dass die Haltung der Polizei ausdrücklich unterstützt werde und die bisherigen Planungen nicht richtlinienkonform und nicht verkehrssicher seien. Daher sollte ein weiterer Verkehrsversuch initiiert werden.

Erneuter Vertrauensbruch gegenüber dem Rat – Kommunikation inakzeptabel

„Dass all diese Informationen vorlagen, aber dem Rat nicht mitgeteilt wurden, obwohl das Thema sogar auf der Tagesordnung stand, ist ein erneuter eklatanter Bruch mit dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Rat wurde in einer zentralen Verkehrsfrage bewusst im Unklaren gelassen“, kritisiert Déus.

Für die CDU-Fraktion ein Déjà-vu. Die Verwaltung hatte nach dem Prüfbericht des RPA zu den Fahrradstraßen zugesichert, dass sie den „Fehler“ der Nicht-Information verstanden habe und es in Zukunft besser machen werde.

Zur aktuellen Ratssitzung am 03. Juli 2025 hat die Verwaltung noch kurzfristig eine Mitteilungsvorlage zur neuen Verkehrsführung eingebracht, offenbar in der Absicht, der CDU-Fraktion angesichts der Akteneinsicht „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Denn die Mitteilungsvorlage wurde schneller geschrieben und eingestellt, als die CDU-Fraktion einen Akteneinsichtstermin erhalten hat, obwohl mehrmals nachgefragt wurde.

Fazit:

Wenn der Rat über Themen beschließt, hat die Verwaltung die Pflicht, alle Informationen vorzulegen, damit eine vollumfängliche Beschlussfassung erfolgen kann.

Wie bei den Fahrradstraßen ist es nun erneut passiert, dass dem Rat nicht alle Informationen vorlagen.

Parallel kündigte die Stadtspitze öffentlich an, bereits in den Sommerferien mit der dauerhaften Markierung mittels weißer Kaltplastik zu beginnen – ohne weitere Beratung in den Ratsgremien.

Juristische Begleitung erneut ohne Transparenz

Die Akteneinsicht zeigte auch: Eine externe Kanzlei wurde von der Verwaltung in die Vorbereitung der Verkehrsplanung eingebunden. Die CDU-Fraktion fordert daher Aufklärung, welche Kanzlei beauftragt wurde, auf welcher Grundlage, zu welchen Kosten und mit welchem Mandat. „Diese Praxis erinnert fatal an die Diskussion um die Fahrradstraßen, bei der dem Rat ebenfalls entscheidende Informationen vorenthalten wurden“, so Déus.