Bestenfalls maßlos erstaunt kann man über die im General-Anzeiger veröffentlichten Äußerungen des städtischen Verkehrsplaners Helmut Haux in der Versammlung des Ramersdorfer Bürgervereins sein.
„Dem berechtigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die angestrebte Verzwölffachung der Anliegerparkausweise von jetzt 30 auf 360 Euro und der angekündigten Parkraumverknappung in dem Wohnviertel setzt Haux die Verschiebung der Verantwortung auf die Politik entgegen“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL . „Das ist unredlich und zeugt von wenig Mut, die eigenen Planungen zu vertreten.“
Denn die zu Grunde liegende drastische Erhöhung der Gebührensatzung für Bewohnerparkplätze und auch die angestrebte Verknappung des Parkraums in Wohngebieten sind Vorlagen der grün-regierten Stadtverwaltung unter Leitung der grünen OB Katja Dörner. „Ja, eine politische Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt trägt diese Vorlagen. Aber als Verwaltung so zu agieren, als habe man nichts damit zu tun, wenn die politischen Beschlüsse auf den eigenen Vorlagen beruhen, wie es Haux beim Bürgerverein Ramersdorf getan hat, das ist schon abenteuerlich“, kritisiert Déus. „Das ist Wegducken und Angst vor der eigenen Courage.“
Außerdem verwundern die Äußerungen von Haux, dass es sich bei der so genannten Parkraumstrategie erst mal nur um Vorschläge handelt, die möglicherweise gar nicht umgesetzt werden. „Warum legt man den politischen Gremien dann überhaupt solche Vorlagen vor?“, fragt Déus. „Da kann wohl kaum von einer „Strategie“ für Parkraum in Wohnvierteln sprechen, für die sich die OB gerne feiern lässt. Denn zu einer Strategie gehört auch die Schaffung von Alternativen, wie Quartiersgaragen oder Park&Ride-Anlagen. Beides ist in den städtischen Konzeptionen nicht zu finden.“
„Wir können den Unmut der betroffenen Bevölkerung mehr als verstehen“, so Déus weiter und verspricht: „Die CDU-Fraktion wird weiter gegen die exorbitante Erhöhung der Anliegerparkgebühren und gegen die nicht nachvollziehbare weitere Verknappung des Parkraums in Wohnvierteln kämpfen!
