Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass betroffene Bonnerinnen und Bonner bei der Vergabe aus dem Landesfördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenbaubeiträgen leer ausgehen. Hintergrund ist die Ablehnung des CDU-Antrages zur unverzüglichen Nutzung dieses NRW-Fördertopfes durch die grün-linke Mehrheitskoalition im Rat und die Oberbürgermeisterin. Die CDU hatte dies bereits für die Ratssitzung am 5. Mai 2022 als Dringlichkeitsantrag gestellt, der aber abgelehnt und schließlich erst in der Fortsetzung der letzten Ratssitzung am Montag, 13. Juni 2022 behandelt werden konnte.
„Wir können kein Verständnis für die Verwaltung und die Ratskoalition aufbringen, die offensichtlich wenig Interesse an einer finanziellen Entlastung von betroffenen Anliegerinnen und Anliegern haben“, bedauert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL und weist darauf hin, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Beiträge oft hohe vier-/ manchmal fünfstellige Beträge erreichen.
In ihrem Antrag hatte die CDU gefordert, dass die OB und ihre Verwaltung so schnell wie möglich geeignete Mittel ergreifen sollten, damit die Betroffenen von den Landesmitteln profitieren können. Außerdem sollte die Stadt eine vollständige Liste der Ausbaumaßnahmen ab 2018 vorlegen, die unter die Landesregelung fallen. Da alle NRW-Kommunen auf den Fördertopf zugreifen können, ist Eile geboten, um Abrechnungen von durchgeführten Baumaßnahmen zu erstellen und Landesmittel zu beantragen.
Doch stattdessen verzögerte die grün-linke Ratsmehrheit die Behandlung des CDU-Antrages und die Stellungnahme der Verwaltung reiht lediglich einen bürokratischen Paragrafen-Wust auf und geht auch noch komplett an dem Anliegen der CDU vorbei. Selbst die CDU-Forderung nach einer Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen ab 2018 lehnt die Verwaltung ab. In den entsprechenden Bürgerbriefen über anstehende Straßenbaumaßnahmen wird auch nur vage über die vom Land eröffneten Fördermöglichkeiten informiert, was eher zu einer Verunsicherung der Anlieger führt. Die Informationsschreiben nicht nachbessern zu wollen, lässt einzig den Schluss zu, dass die OB und die von Stadtbaurat Helmut Wiesner angeführte Fachverwaltung offensichtlich nicht im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger handeln wollen.
Hintergrund:
Straßenausbaubeiträge durch die Anlieger, die im Kommunalabgabengesetz (KAG) geregelt sind, führten in der Vergangenheit zu teilweise enormen finanziellen Belastungen von Haus- und Grundstückseigentümern. Durch den Fördertopf zur 100prozentigen Übernahme der Anliegerkosten fallen diese Beträge rückwirkend zum 1.1.2018 weg. Voraussetzungen sind das Vorhandensein eines Straßen- und Wegekonzeptes zum 1.1.2022 – das ist in Bonn der Fall – und die möglichst rasche Abrechnung durch die Stadt – letzteres haben Verwaltung und Ratskoalition jetzt unverständlicherweise abgelehnt.
