Die CDU-Ratsfraktion lehnt das in einer „harmlosen“ Mitteilungsvorlage der Verwaltung getarnte Pilotprojekt zur Rückabwicklung der Fremdreinigung städtischer Liegenschaften in Eigenreinigung für nur vier Objekte aufgrund der hohen Kosten und des immensen Verwaltungsaufwands rigoros ab.
„Das ist vollkommener Irrsinn – für ganze vier Pilotprojekte in drei Schulen und einer KiTa listet die Verwaltung für die Eigenreinigung über 659.000 Euro plus weitere 32.000 Euro für einmalige Erstausstattung auf. Die Fremdreinigung durch externe Dienstleister in diesen Objekten schlägt derzeit dagegen mit 152.350 Euro zu Buche, da soll mehr als eine halbe Million Euro Steuergeld verbrannt werden“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Das Pilotprojekt ist daher aus Sicht der CDU-Fraktion wirtschaftlich nicht darstellbar.“
Wie unverantwortlich die grün-linke Ratskoalition mit dem steuerfinanzierten städtischen Geld umgeht, zeigte sich bei der letzten Ratssitzung am 9. Juni 2022 bereits bei Anerkennung der Tagesordnung. Der CDU-Antrag, die Mitteilungsvorlage zur Beschlussvorlage zu erheben, um über den Sachverhalt diskutieren und entscheiden zu können, wurde mit grün-linker Mehrheit abgelehnt.
Ganze 29 neue Stellen, wovon zwei vom Rat bereits in gleicher Sitzung beschlossen wurden, sind allein für die genannten vier Objekte erforderlich. Sowohl die grün-linke Ratsmehrheit als auch die grüne Oberbürgermeisterin wischen die guten Argumente der eigenen Fachverwaltung in ihrer Stellungnahme gegen die Reinigung in Eigenregie ohne langes Federlesen vom Tisch.
Schon in dieser mehrseitigen, ausführlichen Stellungnahme wird deutlich, dass ein unvertretbarer Verwaltungsaufwand entsteht. Mit Personalkosten allein ist es nicht getan. Dazu kommen räumlicher Mehrbedarf, Material, Maschinen, Geräte, Kleidung, Abdecken von Risiken bei Personalausfall sowie Verwaltungsaufwand für Vergabe, Personalverwaltung und -einteilung.
Dabei schreibt die eigene Verwaltung der OB, dass die Nutzer städtischer Liegenschaften wiederholt bestätigt hätten, dass sich die Reinigungsleistungen in den letzten Jahren signifikant verbessert hätten und die frühere Kritik an der durchgeführten Fremdreinigung der Objekte inzwischen nicht mehr bestehen würde.
Déus betont daher: „Die Pilotprojekte sind unverantwortliche Geldverschwendung. Will man die Umstellung auf Eigenreinigung flächendeckend auf alle städtischen Liegenschaften ausdehnen, spricht die Verwaltung sogar von einer hohen dreistelligen Zahl an zusätzlichen Personalstellen und immensen Gesamtkosten.
Das ist gerade für Bonn nicht nachvollziehbar. Denn die Stadt kann mit ihrem auf Kante genähten Haushalt jederzeit durch finanzielle Risiken in Schieflage geraten. Will man das Geld unbedingt ausgeben, gibt es sinnvollere Einsatzmöglichkeiten wie etwa als Deckungsvorschlag für die Erhöhung der Stundensätze der nebenamtlichen Honorarkräfte in der Musikschule.“
Insgesamt stellt die CDU-Fraktion den Umgang der Stadtspitze mit dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB) in Frage. Erst jetzt wird die Ausstattung des SGB unabhängig von dem genannten Pilotprojekt mit zusätzlich 41 (perspektivisch 120) neuen Stellen auf den Weg gebracht. „Diese jetzt – kurz nach der Freistellung des SGB-Leiters – als `notwendig` bezeichneten zu besetzenden Stellen im SGB zeigt die Not auf, in der sich das SGB aber nicht erst seit gestern befindet“, macht Déus deutlich. „Diese Stellen hätte der bisherige SGB-Chef schon deutlich früher gebraucht. Der Bedarf war dem Verwaltungsvorstand spätestens seit einem Workshop am 7. September 2021 bekannt. Was hat die OB zur Unterstützung des nun von ihr freigesetzten Betriebsleiters denn getan? Die von ihr als unzureichend bemängelte Leistung muss sie sich zumindest zum Teil selbst anrechnen.“
