CDU-Ratsfraktion Bonn

CDU sieht Wettbüro in der Borsigallee auf dem Brüser Berg kritisch

Seitdem bekannt geworden ist, dass in der Borsigallee ein Wettannahmebüro mit Bistro eröffnet werden soll, hat die Bevölkerung Sorgen, dass dort eine Vergnügungsstatte entstehen könnte, die sich negativ auf den Standort Brüser Berg auswirken könnte. Dabei geht es dem CDU Ortsverband Brüser Berg/Lengsdorf in erster Linie darum, dass Kinder- und Jugendliche nicht dem Eindruck und Einfluß eventuell illegalen Glücksspiels ausgesetzt sind.  In unmittelbarer Nähe zur Betriebsstätte in der Borsigalle 9 liegen das Jugendzentrum, 4 Kindergärten, die Grundschule, das Nachbarschaftszentrum mit vielen Angeboten für diesen Personenkreis, sowie die Stadtbibliothek, Kirchen usw., so dass nicht nur die ca. 35 - 40 Kinder bis 14 Jahre als direkte Anlieger in der Wohnanlage an der Betriebsstätte, sondern auch zahlreiche weitere Kinder- und Jugendlichen in ihren Schutzrechten betroffen sind, berichtet der Stadtverordnete für Brüser Berg/Lengsdorf und CDU Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Justus Moll.
Nach Auskunft der Bezirksregierung Köln gilt, dass Wettbüros nicht in unmittelbarer Nähe (350 m Umkreis) zu Kinder- und Jugendeinrichtungen zugelassen werden dürfen und somit Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Wettbüros bestehen, das die Stadt Bonn nach Aussage des Bauordnungsamtes als Wettannahmestelle mit Bistro baurechtlich genehmigt habe. Allein aufgrund des Umstandes, dass Fernsehbildschirme im Bereich des Bistros aufgehängt worden seien, könne aber nicht unterstellt werden, dass hier Live-Wetten stattfinden und damit eine unzulässige Vergnügungsstätte eingerichtet worden sei. Dies setze den Nachweis voraus, dass Kunden noch während des Spiels oder eines Rennens "live" Wetten platzieren könnten. Dafür gebe es aber laut Verwaltung derzeit keine Hinweise.

Diese Bewertung kann ich wegen des vorsorglichen Kinder- und Jugendschutzes gegen Glücksspiel und Spielsucht nicht akzeptieren, kritisiert Ratsherr Moll. Er hat deshalb für seine Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am kommenden Dienstag gestellt, die Verwaltung  zu beauftragen sicherzustellen, dass in dem Wettannahmebüro mit Bistro in der Borsigallee 9 auf dem Brüser Berg, das trotz Corona Pandemie geöffnet werden darf, keine Live-Wetten stattfinden. Dafür soll der Außenordnungsdienst die Aktivitäten des Wettannahmebüros auf seinen regelmäßigen Kontrollfahrten überprüfen und die Gewerbeaufsicht der Bezirksvertretung Hardtberg Bericht erstatten. Außerdem fordert er die Verwaltung auf zu prüfen, ob nicht mit einer Änderung des Bauplanungsrechts vor Ort dauerhaft solche Vernügungsstätte auf der Borsigallee in der unmittelbaren Nähe zur Wohnbevölkerung untersagt werden können. Für Poppelsdorf haben wir dies unlängst im Planungsausschuss beschlossen, so Moll.