Im November 2020 startete im Stadtbezirk Beuel die Koalition von Grüne, SPD und Linke. Dazu zieht Marco Rudolph, Sprecher der Beueler CDU-Fraktion ein Fazit nach vier Jahren: „Die aktuelle Koalition in Beuel hatte sich zum Start Wohnungsbau auf die Agenda geschrieben, jedoch kein einziges Bebauungsplanverfahren mit Wohnungen wurde seit dem Antritt erfolgreich umgesetzt. Abgesehen von kleineren privaten Bauvorhaben hat kein Wohnungsbau in Beuel stattgefunden. Über mehrere Jahre haben die Koalitionäre relevante Beschlüsse zu B-Plan Verfahren in der Bezirksvertretung blockiert. Außerdem wurde aus ideologischen Beweggründen in vielen Bebauungsplänen die komplette Bebauung über Städtebauliche Verträge mit den Vorhabenträgern neu verhandelt. Die Vorhabenträger mussten auf eigene Kosten die fortgeschrittenen Planungen komplett neu starten, sodass die Verfahren ebenfalls verzögert wurden. Grüne, SPD und Linke tragen die Verantwortung für fehlenden Wohnraum im Stadtbezirk und dadurch immer schneller steigende Ortsmieten.“

Die Faktenlage zu den Bebauungsplanverfahren im Detail:

Erweiterung des Wohnpark II in Vilich-Müldorf

Eine Offenläge des neu aufzustellenden Bebauungsplanes fand nach Beschluss im Mai 2020, also noch vor der Kommunalwahl statt. Rund 420 Wohneinheiten sollen hier entstehen. Darunter zählen auch besondere Wohnformen der Interessengemeinschaft „Anders Wohnen e.V.“ Die Stadtverwaltung verlangt eine zweite Offenlage, da sich auch auf Wunsch der Koalition Änderungen im B-Plan Entwurf ergeben haben. Dazu zählen der Bau eines Radschnellweges, Änderungen in der Bebauung sowie eine Wendeschleife für die Stadtbahn. Zudem vertritt die Stadtverwaltung die Auffassung, vor dem Baubeginn müsse die Kreuzung B56 / Bundesgrenzschutzstraße umgebaut werden, da der Verkehr durch die Wohnpark-Erweiterung nicht mehr verkraftet würde. Einen finalen Satzungsbeschluss koppelt die Stadt an das Planfeststellungsverfahren der B56, dass vor 2027 nicht vorliegen wird.

Fazit: Ein Baubeginn rückt in weite Ferne

Dritter Bauabschnitt Bonava Kommentalweg

Bereits vor der letzten Kommunalwahl veranlassten Grüne, SPD und Linke im Planungsausschuss die Herausnahme des Plangebietes aus dem Bebauungsplan. Ab dann wurde das Bauvorhaben nach Paragraph 34 BauGB weiter geplant. Die Koalition blockte mehrere neue Entwürfe der Bonava immer wieder ab und zwang ihr das Bonner Baulandmodell auf. Zuletzt schlug Bonava auf dem Plangebiet neben der Mirecourtstraße 40 Wohneinheiten sowie eine Kindertagesstätte an.

Fazit: Ob jemals gebaut wird, ist ungewiss.

Bauvorhaben Siegburger Straße / ehemalige Zirkusfläche

Ursprünglich waren SPD und Grüne Treiber des Bauvorhabens, bei dem sich ein Vollsortimenter ansiedeln sollte. 2018 erfolgte der Zielbeschluss des B-Plan Verfahrens. Seit Herbst 2020, also nach der letzten Kommunalwahl, stand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an. Diese vertagte die Koalition zwei Jahre lang, um 2022 eine komplett geänderte Bebauung mit der Vorhabenträgerin auszuhandeln. Diese sieht nun keinen Vollsortimenter mehr vor. Stattdessen werden höhergeschossig ca. 80-90 Wohneinheiten geplant. Mit einer möglichen Offenlage wird frühestens 2025 gerechnet. Ob die Vorhabenträgerin wirklich Wohnungen errichtet, ist in der aktuellen Situation offen.

Fazit: Ein Baubeginn rückt in weite Ferne

RKG-Gelände Pützchen

Nach der Berichterstattung über RKG sinnierte die Grün-Rot-Rote Koalition über einen Wohnungsbau auf der gewerblichen Fläche und beauftragte die Verwaltung, eine Änderung des Bebauungsplanes auszuloten. Wie von der CDU vermutet, strebt die Eigentümerin keine Nutzungsänderung an. Auch in Zukunft wird die Fläche weiter gewerblich genutzt.

Fazit: Die Träumereien der Koalition sind zerplatzt.

Landwirtschaftskammer Roleber

Die Grundstücke der ehemaligen Landwirtschaftskammer in Roleber wurden durch die Firma Sahle Wohnen 2017 erworben. Daraufhin setzte eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durch. Dieser sah 500 Wohnungen in Form von kleinen Geschosswohnungsbau, Reihen- und Doppelhäusern vor. Außerdem sollte vor Ort ein Nahversorger, eine Kindertagesstätte sowie eine neue Buswendeschleife geplant werden. 2021 wurde ein städtebauliches Qualifizierungsverfahren mit Siegerentwurf gekürt. Dann verschwanden die Pläne in der Schublade. Die Grünlinke Koalition änderte wesentliche Ziele der Planung grundlegend ab: Auf einer viel kleineren Fläche soll nun deutlich in die Höhe gebaut werden. Sahle Wohnen erklärte daraufhin, diese Planungen nicht umzusetzen. Als letzten Strohhalm klammern sich Grün-Rot-Rot jetzt an einen Vorverkaufsrecht. Ob Sahle wirklich an die Stadt verkauft, ist ungewiss.

Fazit: Ein Wohnungsbau ist ungewiss

R(h)einwohnen am Landgrabenweg

Auch hier griff die Koalition nach der Kommunalwahl massiv in die Planungen ein und erhöhte die Baukörper um je ein Vollgeschoss. Nachdem die Satzung des Bebauungsplanes mit etwa 200 Wohneinheiten Anfang 2024 beschlossen wurde, herrscht nun Baurecht. Wann die Vorhabenträgerin einen Bauantrag einreicht, ist unbekannt. Bislang wurde die Planfläche noch nicht für das Bauvorhaben frei geräumt.

Fazit: Mit einem Baubeginn ist vor 2025 nicht zu rechnen

Abschließend erklärt Marco Rudolph: „Das Bauen von neuen Wohnungen in Beuel muss endlich eine hohe Priorität bekommen!“