Ein Beitrag von Alfred Giersberg (Obmann im Bürginnen und Bürgerausschuss) in im „Union Kurier„, Ausgabe Juni / Jul 2018“
Das Thema „Bürgerbeteiligung“ ist nicht erst seit dem anstehenden Bürgerentscheid zum neuen Schwimmbad hochaktuell – Ansätze, Formen und Beteiligungskonzepte werden seit einigen Jahren nicht nur in Bonn vielseitig und in Teilen kontrovers diskutiert.
Demokratie, als erstmals im antiken Griechenland entwickelte Form des Gemeinwesens, bedeutet übersetzt – „Herrschaft des Volkes“. „Herrschaft des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, so formulierte es der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Abraham Lincoln, 1863 in seiner Gettysburg-Rede. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, „[…] die Bürgerbeteiligung in Bonn auf ihrem derzeitigen hohen Niveau zu halten und weiterzuentwickeln.“ Doch was bedeutet dies für die Praxis und unsere Arbeit im Facharbeitskreis und Ausschuss? Konnten wir unser selbstgestecktes Ziel erreichen?
Grundsätze und Schwerpunkte im Facharbeitskreis
Petition ist ein Grundrecht in der Demokratie. Wir nehmen die Anliegen der engagierten Bürgerinnen und Bürger ernst und glauben an den guten Willen aller Beteiligten, die Stadt Bonn weiterzuentwickeln.
Wir stehen zu allen Maßnahmen, die dazu beitragen, die Bürgerbeteiligung in Bonn auf ihrem derzeitig sehr hohen Niveau zu halten. Um die Informationen zu Möglichkeiten und Grenzen von Beteiligung zu transportieren, müssen alle Medien nutzbar sein. Hier haben wir erreicht, dass barrierefreie Informationsmaterialien erstellt werden.
Im Bereich der freiwilligen Bürgerbeteiligung haben wir der Verwaltung mit einer Leitlinie eine Arbeitsgrundlage gegeben. Wir werden diese nach der Frist von acht Jahren evaluieren. Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich gut und wichtig, muss aber richtig gemacht werden.
Wir sind uns darüber bewusst, dass die Systeme der kooperativen Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie im Spannungsverhältnis stehen. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass an dieser neuralgischen Stelle kooperative Vermittlungsformen gefunden werden.
Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020
Ein Erfolg unserer mehrjährigen Bemühungen, den Bürgerhaushalt weiterzuentwickeln, ist das in diesem Jahr den Bonnerinnen und Bonnern erstmalig zur Verfügung stehende Bürgerbudget.
Der Betrag in Höhe von insgesamt 220.000 EUR wird nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die Stadtbezirke aufgeteilt und allen Bürgerinnen und Bürgern somit die Chance gegeben, eigene Wünsche und Ideen zu ihrem Stadtbezirk einzubringen.
Für ein weiteres selbstgestecktes Ziel, die Einführung des Transparenzhaushaltes, werden wir uns weiterhin stark machen.
Sie wollen Mitgestalten?
Engagieren Sie sich im Beirat Bürgerbeteiligung! Um sinnvolle Themen voran zu bringen, brauchen wir Ihre Unterstützung! Senden Sie eine Mail an buergerbeteiligung@bonn.de oder folgen Sie der Aufforderung der Stadtverwaltung zur Beteiligung, die per Post im Spätsommer versendet wird. Der Beirat wird im September 2018 für eine Dauer von zwei Jahren neu besetzt.
Stimmen Sie mit „Nein“ im Bürgerentscheid und machen Sie den Weg frei für ein attraktives Familien- Schul- und Sportbad – weitere Informationen!
