Ausgewählte Beschlüsse aus den Ratssitzungen am 3. + 7. Mai 2018:
Der Linskabbieger von der Straße Belderberg auf den Bertha-von-Suttner-Platz bleibt vorerst. Für die Fortführung des Tests hat sich der Rat der Stadt Bonn am 7. Mai 2018 ausgesprochen. Falls es nach der für Ende Juli geplanten Wiederöffnung der Römerstraße am Bertha-von-Suttner-Platz zu Staus kommen sollte, soll die Verwaltung mögliche Optimierungen prüfen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung durch den Rat beauftragt, bis Ende des Jahres ein Konzept für einen so genannten „erweiterten Cityring“ zu erstellen, einen Test vorzubereiten und den Ratsgremien vorzulegen. Ziele eines „erweiterten Cityrings“ sollen gemäß Ratsbeschluss zum einen die Entlastung der Rathausgasse und Wesselstraße vom Individualverkehr, zum anderen die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs sein – Info: Pressemeldung der KOALA
Rat beschließt Testphase für erweiterten Cityring
Der Haushaltsplanentwurf 2019/2020 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2024 der Stadt Bonn, den Stadtkämmerin Margarete Heidler am 3. Mai 2018 im Stadtrat eingebracht hat, kommt ohne Steuererhöhungen aus und sieht im Jahr 2021 einen echten Haushaltsausgleich vor.
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 ohne Steuererhöhungen
Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 3. Mai 2018 Stadtdirektor Wolfgang Fuchs wiedergewählt. Seine zweite achtjährige Wahlzeit als Personal- und Organisationsdezernent der Stadt Bonn beginnt am 1. November 2018.
Stadtdirektor Wolfgang Fuchs wiedergewählt
Nachdem der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 3. Mai 2018 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen“ festgestellt, aber gleichzeitig dem Bürgerbegehren nicht entsprochen hat, werden nun im Sommer 2018 die rund 250.000 wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner über die von den Bürgerinitiativen formulierte Frage abstimmen: „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“.
Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Neubau des Wasserlandbades
Im Stadtordnungsdienst, Bereich Verkehrsüberwachung, werden vier neue Stellen eingerichtet. Das hat der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am Donnerstag, 3. Mai 2018, beschlossen. Die neuen Stellen sollen dazu beitragen, dass Radwege, Fahrradschutzstreifen und Fahrradstraßen sowohl auf Falschparker als auch auf ihren grundsätzlichen Zustand hin häufiger kontrolliert werden können.
Vier neue Stellen für Verkehrsüberwachung
Smartphone App“ – Aktuelle Infos und mobiler Service
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Bundesweit erstmalig in einer kommunalen App abrufbar ist das Bonner RatsTV. Am Sitzungstag des Bonner Stadtrates lässt sich die politische Debatte im Livestream verfolgen. Die dazugehörigen öffentlichen Drucksachen der städtischen Ratsgremien können ebenfalls in der App eingesehen werden. Weitere Informationen zur Browser-App finden Sie hier!
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