In der letzten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda hatte die SPD einen Antrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung gestellt. Dort wurden, vor allem, eine digitale Beteiligungsplattform und ein Runder Tisch zur Kinder- und Jugendbeteiligung gefordert. Die Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP möchte vor einer Entscheidung dazu aber noch mehr zielführende Informationen erhalten. Deshalb haben wir mit einem eigenen Änderungsantrag (DS-Nr. 1810797AA3) andere Prioritäten gesetzt.
„Kinder- und Jugendbeteiligung ist ein wichtiger Beteiligungsbaustein in der Bundesstadt Bonn. Diese Beteiligung soll zielgruppenorientiert und vor allem auch effektiv ausgestaltet werden. Damit dies erfüllt wird, benötigen wir noch weitere Informationen, die wir in unserem Änderungsantrag formuliert haben. Außerdem macht für uns eine digitale Beteiligungsplattform noch keine richtige Jugendbeteiligung aus“, so Alfred Giersberg (CDU – Bild).
„Aus unserer Sicht macht die SPD hier den zweiten Schritt vor dem Ersten. Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf eine breitere Basis stellen und sind noch in Abstimmung mit den Betroffenen. Wenn wir Kindern und Jugendlichen mehr Raum geben wollen, müssen wir sie auch entsprechend einbinden und fragen, wie sie sich eine Mitbestimmung vorstellen. Wir wollen nicht über, sondern mit den Beteiligten sprechen“, so Kay Wilhelm Mähler (GRÜNE).
Norbert Neu (FDP) ergänzt: „Um keine Doppelstrukturen zu schaffen hat die Koalition einen eigenen Änderungsantrag eingereicht. In diesem bitten wir die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Bonn uns über den aktuellen Stand der Beteiligung dieser zukunftsweisenden Bevölkerungsgruppen zu unterrichten, während gleichzeitig die Verwaltung aufgefordert wird, Beteiligungskonzepte anderer Städte vorzustellen und hinsichtlich ihrer Praktikabilität zu bewerten“.
