Wie der LVR unlängst bekanntgab, werden die einzelnen Mitgliedskörperschaften finanziell entlastet. Insgesamt beträgt die Entlastung 834 Mio. Euro, von denen auf die Stadt Bonn 26,9 Mio. Euro (real 24,6 Mio. Euro wegen der unterschiedlichen Zeitpunkte der Einbringung der Haushalte von Stadt und LVR) entfallen.
Die Entlastung betrifft die bereits beschlossene Endplanung der Integrationshilfen, die vorgenommene Steuerauskehrung und die noch nicht verabschiedeten Nachtragshaushalte 2017 und 2018.
„Dies ist eine gute Nachricht für Bonn. Für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept sind solche Entlastungen immer ein positiver Effekt für den Gesamthaushalt“, so Dr. Klaus-Peter Gilles, CDU-Fraktionsvorsitzender (Bild).
„Der Betrag dürfte die Höhe unserer aufgenommenen Kassenkredite verringern, die Zinslast senken und am langen Ende den Anstieg der Verschuldung abbremsen“, so Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender.
„Die Entscheidung ist richtig und notwendig gewesen,“ so die Sprecher der Grünen, Brigitta Poppe-Reiners und Hartwig Lohmeyer. „Die Kommunen, auch Bonn, brauchen diese Entlastung dringend, um die notwendigen kommunalen Handlungspielräume zu erhalten.“
