Intensive Debatte um den Stellenzuwachs im Dezernat OB

Mehrfach musste sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Hauptausschuss am 9. März im Rahmen der ersten Lesung der Stellenplanfortschreibung der Stadt Bonn für die Jahre 2021/22 aufgrund fundierter Nachfragen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL, rechtfertigen oder bisherige Aussagen korrigieren.

Déus hakte insbesondere bei den geplanten acht neuen zusätzlichen und äußerst hochdotierten Stellen im direkten Umfeld der OB nach. So musste Dörner mit ihrer Behauptung, die Stellen sowie die dafür erforderlichen Kosten in Höhe von rund 1 Million Euro pro Jahr zusätzlich seien bereits im Haushaltsplanentwurf der Stadt Bonn für 2021/2022 aus Dezember enthalten, zurück rudern. Denn dies ist nicht der Fall. Die von ihr in den Raum gestellte Haushaltssicherungsgesetz-Deckung wäre noch zu beweisen. Außerdem musste sie auf konkrete Nachfragen zugeben, dass diese neuen Stellen unbefristet besetzt werden sollen. Darunter auch zwei der drei neuen Geschäftsbereichsleitungen, die außertariflich, also besser als so manche Amtsleitung, bezahlt werden sollen.

Gegen eine Verstärkung ihres unmittelbaren Umfeldes zur Unterstützung ihrer Arbeit, z.B. in Form von zwei oder drei zusätzlichen Referentinnen oder Referenten, wäre aus Sicht von Déus nichts einzuwenden gewesen, wohl aber gegen den Aufbau von nicht in die Verwaltungsstruktur passenden städtischen Parallelstrukturen, deren Aufgaben und Kompetenzen nicht klar definiert sind. Da diese zudem unverhältnismäßig hoch dotiert sind und im Falle einer sich herausstellenden negativen Bewertung dieser Neuaufstellung, - oder im Falle eines Wechsels in der Person als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister- nicht anderweitig in die Verwaltung integrierbar sind, handelt die Oberbürgermeisterin aus Sicht der CDU an dieser Stelle verantwortungslos.

„Angesichts der angespannten Haushaltslage werden die Bonnerinnen und Bonner die Zeche für diesen ideologischen Versuchsballon im Dezernat OB durch höhere Gebühren und Abgaben zahlen müssen und über Jahrzehnte mit diesen Personalkosten belastet werden. Denn bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen und durchschnittlich 35 Berufsjahren summiert sich die Belastung auf sage und schreibe rund 35 Millionen Euro, rechnet man noch Besoldungs- und Tariferhöhungen hinzu, sind schnell die 50 Millionen erreicht“, rechnete Déus vor. Mindestens eine Befristung bis maximal 2025 wäre sinnvoll, denn bei einer möglichen Neuausrichtung nach den nächsten Kommunalwahlen oder nach Umsetzung der gesteckten Ziele sollten diese Stellen auf den Prüfstand kommen und keine „Ewigkeitslast“ darstellen.

Außerdem äußerte Déus erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser neuen Parallelstruktur und der Stellenvermehrung im Dezernat OB. Denn Antworten auf weitergehende Fragen unter anderem in Bezug auf die Einbindung dieses Personals in der gesamtstädtischen Organisationsstruktur insbesondere in Abgrenzung zu den Beigeordneten und Dezernaten blieb Dörner schuldig und verwies auf die Ratssitzung am 18. März.

Die jeweils auf acht Jahre gewählten Beigeordneten haben nach der Gemeindeordnung die Aufgabe, gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister die Verwaltung zu steuern, zu koordinieren und auszurichten. Wie das Zusammenspiel mit den nach dem Willen Dörners neu einzurichtenden Geschäftsbereichen und einer Vielzahl von Programmsteuerern in ihrem Umfeld ablaufen soll, blieb in der Hauptausschusssitzung ungeklärt. Ebenso konnte die Oberbürgermeisterin nicht die Frage beantworten, wieviele neue Stellen der von ihr mitgetragene Koalitionsvertrag noch nach sich ziehen wird. Sie versicherte lediglich, dass es „keine hundert“ sein werden. „Hier werden wir in den anstehenden Haushaltberatungen genau hinschauen, wieviele Stellen es genau sein werden und Frau Dörner an ihren Aussagen messen“, so Déus. Weitere hundert Stellen würden den Haushalt mit zusätzlichen Personalaufwendungen von ca. 10 Millionen Euro jährlich belasten.

In der Diskussion im Hauptausschuss machte Déus erneut deutlich, dass die CDU-Fraktion die jetzt vorliegende Stellenplanfortschreibung und den damit einhergehenden allgemeinen Stellenzuwachs in der gesamten Verwaltung vom Grundsatz mittragen wird, da viele Beschlüsse noch in der vergangenen Ratsperiode mit den Stimmen der CDU-Fraktion gefasst wurden. Dies gelte auch für Stellenwertveränderungen, die zu Beförderungen und Höhergruppierungen führen. In diesem Zusammenhang dankte er den Mitarbeitenden der Stadt für ihre herausragende Arbeit gerade in diesen schwierigen Zeiten.

Nach Vortrag des Personalrates zur Situation im städtischen Ordnungsdienst sagte Déus Unterstützung seitens der CDU-Fraktion zu. „Insbesondere im Ordnungsaußendienst stehen die Kolleginnen und Kollegen oftmals mit der Polizei an vorderster Front. Hier dürfen und hier wollen wir sie nicht allein lassen“, erklärte Déus.

Aktuelle Herausforderungen wie etwa die notwendige Weiterentwicklung der Digitalisierung der Verwaltung und von städtischen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie das Erreichen gemeinsam gesteckter Klimaschutzziele erfordern durchaus auch mehr Personal. „Aber der von Frau Dörner und ihrer Ratskoalition angestrebte Wasserkopf in ihrem Dezernat ist nicht angemessen und dazu auch noch überflüssig“, bekräftigte Déus nochmals abschließend die Haltung der CDU-Stadtratsfraktion.