Sofortigen Handlungsbedarf aufgrund der sich dramatisch entwickelnden Corona-Lage auch in Bonn sieht die CDU-Ratsfraktion. Daher richtet sie einen dringenden Appell an alle Fraktionen und Gruppen im Bonner Stadtrat, in den Fachausschüssen sowie in den Bezirksvertretungen, ab sofort und bis auf weiteres nur noch in verringerter Fraktionsstärke zu tagen.
Mit einem Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss am 2. Dezember und den Rat am 9. Dezember ruft die CDU-Fraktion zu einer entsprechenden Vereinbarung auf freiwilliger Basis für alle städtischen Gremiensitzungen auf.
„In der sich täglich weiter verschärfenden Corona-Lage halten wir es nicht nur für kritisch, sondern auch für verantwortungslos, die Sitzungen von Gremien und Bezirksvertretungen weiter in voller Präsenz tagen zu lassen“, erläutert CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL den Dringlichkeitsantrag. „Dies wäre nicht nur aus Sorge gegenüber den ehrenamtlichen Mandatsträgern, sondern auch gegenüber den städtischen Mitarbeitenden, die diese Sitzungen vorbereiten und begleiten müssen, dringend geboten. Die CDU bietet ausdrücklich an, die bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse auch bei verringerten Anwesenheiten zu akzeptieren“, so Déus.
Bereits Mitte November hatte die CDU-Fraktion aufgrund der Corona Lage Oberbürgermeisterin Katja Dörner mit der Bitte angeschrieben, alle Sitzungen der städtischen Gremien in verminderter Fraktionsstärke tagen zu lassen und auf das gleichsame einvernehmlich vereinbarte Handeln im Nordrhein-Westfälischen Landtag hingewiesen. Zumindest hatte die CDU damit erreicht, dass die kommende Ratssitzung am 9. Dezember in verkleinerter Form im Ratssaal stattfindet.
„Leider ist aber unser Vorschlag zu einer freiwilligen Vereinbarung zu verminderten Fraktionsstärken für alle Ausschusssitzungen und Bezirksvertretungen am Widerstand aus den Reihen der Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt gescheitert“, bedauert Déus. Die Koalition hatte sich lediglich dazu durchringen können, zu versuchen, auf größere Räumlichkeiten auszuweichen. „Vor dem Hintergrund, dass der städtische Krisenstab in der vergangenen Woche richtigerweise entschieden hat, dass städtische Mitarbeitende nicht mehr an Präsenzveranstaltungen teilnehmen sollen, halte ich die von uns vorgeschlagene freiwillige Vereinbarung für alle städtischen Gremiensitzungen als logische Konsequenz für dringend erforderlich.“
Die seinerzeitige Ablehnung unseres Antrags wird auch nicht durch die Hinweise der grünen Linkskoalition und der OB besser, auf Regelungen des Landes über Möglichkeiten von digitalen Sitzungen zu warten. „Selbst wenn NRW heute solche Regelungen beschließen würde, wäre die Stadt zeitnah überhaupt nicht in der Lage, das erforderliche technische Equipment zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist es ja nicht einmal möglich, alle Sitzungen in technisch akzeptabler Qualität zu streamen“, kritisiert Déus und erinnert beispielsweise an die noch immer nicht zur Verfügung stehenden Luftfiltergeräte für die Schulen.
