Mit großem Befremden reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Kritik von SPD, Linken und Volt an der mobilen Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Bonner Polizei. „Das in den insgesamt elf Fragen unverhohlen geäußerte Misstrauen der linken Ratsfraktionen an der Bonner Polizei ist unglaublich“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Die Polizistinnen und Polizisten setzen sich tagtäglich für unsere Interessen und unsere Sicherheit ein und werden durch solch eine Anfrage auch noch verunglimpft. Da der Respekt und die Anerkennung ihrer Arbeit bei einigen Bevölkerungsgruppen schwindet, ist diese völlig unangebrachte Kritik der Linken überhaupt nicht nachvollziehbar.“
Bemerkenswert bei der Kleinen Anfrage der linken Ratsfraktionen ist nicht nur, dass sie sich an die Stadtverwaltung und nicht an die Polizei gerichtet hat, sondern besonders auch, dass die Grünen nicht beteiligt sind. Ist sich die Koalition hier etwa uneins? Zumindest zeigt sich hier einmal mehr die linke Mentalität, die uns einen Polizeiüberwachungsstaat vorgaukeln will.
„Die CDU-Fraktion nimmt dies zum Anlass, der Bonner Polizei ausdrücklich ihr Vertrauen auszusprechen“, bekräftigt Déus. Die Polizei setzt die Videoüberwachung an gut begründeten wechselnden Standorten mit erhöhter Straßenkriminalität entsprechend den geltenden Gesetzen ein. Daher ist Déus überzeugt: „Diese ist ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel, eine Ergänzung zur Polizeipräsenz und eine Hilfe bei der Aufklärung von Delikten. Ich danke Polizeipräsident Frank Hoever und seinen Einsatzkräften ausdrücklich für ihre klare Haltung und Präsenz und bin mir sicher, dass dies dem Sicherheitsbedürfnis der Bonner Bürgerinnen und Bürger entgegenkommt.“
