Die durch die Corona-Pandemie schon stark belasteten Familien mit Kindern sollen durch die von Verwaltung und grün-linker Mehrheitskoalition beabsichtigte Änderung der Kindertagesstättenbeitragssatzung eine zusätzliche Belastung erfahren. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung der Kita-Beitragssatzung dahingehend beschlossen, dass bei einem Betreuungsausfall von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen eine Beitragserstattung nur noch dann erfolgt, sofern eine vollständige Betreuung nicht erfolgt.

Die erst im Juli 2021 im Sinne der Eltern erfolgte Änderung, dass eine weiter gefasste Beitragserstattung bereits dann erfolgt, wenn es zu auch nur teilweisen Unterbrechungen, der Betreuung kommt, wird dadurch wieder einkassiert.

„Damit werden die Folgen des aktuellen Fachkräftemangels und der häufigen Personalausfälle auch durch Corona in den städtischen Kitas auf die Eltern verlagert“, mahnt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Feyza Yildiz an. „Ausgerechnet die durch die Pandemie schon bis zur Belastungsgrenze eingespannten und benachteiligten Familien mit Kindern sollen durch diese Änderung nun noch schlechter gestellt werden.“

Die fadenscheinigen Hinweise der Verwaltung auf die städtische Haushaltslage kann die CDU überhaupt nicht nachvollziehen. Dies ist umso unverständlicher, als gleichzeitig das Personal im Umfeld der Oberbürgermeisterin vermehrt wird und auf Dauer eine jährliche Mehrbelastung des Haushalts von rund 1 Million Euro verursacht. Insbesondere berufstätige Eltern, die ihre Kinder früher als vorgesehen und aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen aus der Kita abholen müssen, sollen aber nicht nur zeitliche Einschränkungen, sondern auch finanzielle Ausfälle in Kauf nehmen.

„Es wird deutlich, dass die Mehrheitskoalition zwar die Entlastung für Familien im Koalitionsvertrag stehen hat, aber dies nur leere Versprechungen zu sein scheinen. Denn in der Realität findet diese Entlastung nicht statt, sondern genau das Gegenteil wird praktiziert“, so Yildiz.