„Das ist schlicht und einfach Abzocke“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL über den Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit und der Bonner OB Katja Dörner, das Bewohnerparken um das satte Zwölffache von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr zu erhöhen. In der letzten Ratssitzung hatten Grüne, SPD, Linke und Volt zusammen mit der Oberbürgermeisterin gegen das Votum der CDU diese Preisexplosion durchgedrückt.
Nachdem zunächst die Gebühren für das Parken auf öffentlichen Parkplätzen massiv angehoben worden sind, werden nun auch die Anwohnerinnen und Anwohner für die Bewohnerparkplätze erheblich zur Kasse gebeten. „Ich nenne es unsoziale Abzocke“, erläutert Déus „weil die Anlieger schon beim Straßenbau für die Parkplätze im Rahmen der üblichen Anliegerbeiträge gezahlt haben und zwar alle. Denn diese Kosten werden auch auf die Mieten umgelegt. Gleichzeitig werden die Stellplätze im öffentlichen Raum deutlich verknappt und weitere große Bereiche zukünftig einer Parkraumbewirtschaftung unterworfen. Dabei ist der teure Bewohnerparkausweis noch nicht einmal eine Garantie für einen Parkplatz in Wohnortnähe, sondern nur die Teilnahmeberechtigung an einer Parkplatzlotterie.“
„In einer Zeit, in der gerade Alle mit Verantwortungsbewusstsein überlegen, wie die Bürgerinnen und Bürger aufgrund von Inflation und horrenden Energiepreisen entlastet werden können, greifen die grün-linke Ratskoalition und die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner den Bonnerinnen und Bonnern schamlos in die Tasche. Dabei werden insbesondere diejenigen getroffen, die über kein Eigentum mit Einstellplatz verfügen“, so Déus weiter.
Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion ergänzt: „Außerdem hat wohl niemand in der Ratskoalition bedacht, dass es für Besucherinnen und Besucher der Anwohner zukünftig in diesen Gebieten kaum noch eine Chance für einen Parkplatz mehr geben wird. Nicht jeder kann mit dem ÖPNV oder per Rad anreisen.“
Die CDU-Ratsfraktion wird sich hiermit nicht abfinden und weiter dagegen kämpfen.
