CDU-Ratsfraktion Bonn

CDU fordert bessere Finanzierung freier Kita-Träger

Weitere Schließungen mittels städtischer Unterstützung vermeiden

Mehr städtische Unterstützung für die freien Kita-Träger, um weitere Schließungen von Kindertageseinrichtungen zu vermeiden, fordert die CDU-Ratsfraktion mit einem Änderungsantrag für die beginnenden Haushaltsberatungen. Danach soll die Stadt Bonn den Eigenanteil der freien Träger bereits ab dem Kindergartenjahr 2023/24 übernehmen und Möglichkeiten zur Beteiligung an deren Investitionskosten aufzeigen.
 
„Es geht um die Zukunft unserer Kinder“, appelliert CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus an die Verwaltung. „Aufgrund steigender Energie-, Bau- und Lohnkosten bedürfen die freien Kita-Träger dringend der Unterstützung. Ansonsten sind weitere Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen unausweichlich.“
 
Die CDU erwartet zudem von der Verwaltung die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen ihres Antrags, damit die erforderlichen Mittel für die laufenden Haushaltsberatungen bereitgestellt werden können.
 „Bonner Kita-Landschaft vor dem Kollaps“
 
Wie dringend städtische Unterstützung ist, zeigt auch ein Appell der Gemeinschaft der „Freien Träger“ an die Oberbürgermeisterin und die Stadtratsfraktionen. Darin heißt es u.a., dass die „Bonner Kitalandschaft vor dem Kollaps steht“ und jetzt eine klare und verlässliche Aussage zum Weiterbetrieb vieler Einrichtungen für das Kita-Jahr 23/24 erforderlich ist. Ein „Weiter so“ sei finanziell nicht mehr leistbar.
 
„Die Kindertagesbetreuung ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge,“ schließt sich Feyza Yildiz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, diesem Aufruf an. Ohne die örtlichen freien Träger der Jugendhilfe mit ihren 276 Kita-Gruppen könnte die Stadt Bonn vor dem Hintergrund jetzt schon fehlender Betreuungsplätze die Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung, Erziehung, Bildung und Versorgung überhaupt nicht mehr erfüllen. „Die Trägervielfalt mit unterschiedlicher Wertorientierung, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen ist für die Kindertageseinrichtungen von großer Bedeutung. Hilfe ist bitter nötig“, ergänzt Yildiz.
 
In Bonn gibt es derzeit 14.968 Kinderbetreuungsplätze in 216 Einrichtungen. 150 Kindertageseinrichtungen davon werden von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben.
 
Die Kitas in freier Trägerschaft – konfessionelle, sonstige Träger und Elterninitiativen - sind verpflichtet, einen Eigenanteil zwischen 3,4 und 10,3 Prozent zu erbringen. Die Kosten sind massiv gestiegen, die Refinanzierung allerdings ist unverändert. Daher haben freie Träger zunehmend Probleme, ihre Eigenanteile aufzubringen. Einige Bonner Kitas mussten bereits wegen Personalmangel oder fehlender Finanzen schließen, weitere kündigen Schließungen an. Der CDU will daher mit ihrem Änderungsantrag für Entlastung der freien Träger sorgen.
 
„Sollte sich unser Antrag bei der grün-linken Ratsmehrheit und der grün dominierten Stadtverwaltung nicht durchsetzen, ist dies ein weiterer Beleg für falsch gesetzten Prioritäten“, vermutet Guido Déus. „Bei Klima- und Verkehrswende werden von der grünen OB und der sie tragenden grün-linken Ratsmehrheit ungeheure finanzielle Mittel im dreistelligen Millionenbereich bereitgestellt. Wenn Verwaltung und Politik sich unserem Antrag anschließen würden, wäre das ein Zeichen, das auch eine Investition in unsere Kinder eine Investition in unserer Zukunft darstellt.“