„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bonner Kinder und Eltern und lässt die im grün-linken Koalitionsvertrag genannten Versprechen zu einer kinderfreundlichen Stadt und für soziale Gerechtigkeit zu Lippenbekenntnissen verkommen“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL reagierte fassungslos auf die Ablehnung des CDU-Antrags zur besseren Finanzierung der freien Kindergartenträger im Hauptausschuss am 2. Februar. Die Kita-Träger brauchen jetzt Planungssicherheit für das Kindergartenjahr 2023/24. Denn die Anmeldungen müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und der Anmeldungen beim Land jetzt erfolgen.
„Die grün-linke Koalition und die von ihr getragene Oberbürgermeisterin Katja Dörner verspielen die Zukunft unserer Kinder und riskieren Kita-Schließungen in großem Ausmaß“, ärgert sich Déus. „Das Verschieben in die Haushaltsberatungen bedeutet das Aus für viele freie Träger, die jetzt und nicht erst bei Genehmigung des Haushalts voraussichtlich erst im Sommer/Herbst eine klare und verlässliche Aussage zum Weiterbetrieb im Kindergartenjahr 2023/24 benötigen.“
Die Kita-Träge müssen in den nächsten Wochen ihre Plätze beim Land anmelden. Wenn der Haushalt beschlossen ist, sind die Weichen für das kommende Kindergartenjahr längst gestellt.
„Alle freien Träger – konfessionelle, sonstige Träger und Elterninitiativen – haben auf ihre prekäre Lage in einem Brandbrief an die OB und die Ratsfraktionen eindringlich hingewiesen“, berichtet Feyza Yildiz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Das Erzbistum hat bereits signalisiert, dass es über 20 Kita-Gruppen für mehr als 100 Kinder schließen muss, wenn keine weitere Unterstützung kommt.“
In ihrem Brandbrief hatten die freien Träger mitgeteilt, dass ein Weiterbetrieb vieler Einrichtungen 2023/24 nicht mehr leistbar sei. Die CDU hatte daher mit ihrem Dringlichkeitsantrag mehr städtische Unterstützung der freien Träger gefordert. Danach soll die Stadt die Übernahme der 3,4 bis 10,3 Prozent betragenden Eigenanteile der freien Träger übernehmen, um drohende Schließungen abzuwenden. Im Jugendhilfeausschuss war die Dringlichkeit des CDU-Antrages noch anerkannt worden, wurde nun aber von der grün-linken Koalition im Hauptausschuss entgegen der Meinung des Fachausschusses vom Tisch gewischt.
Es hilft auch nichts, wenn die OB als einzige Reaktion auf die Brandbriefe und unseren Antrag lediglich die NRW-Landesregierung um Hilfe bittet. Diese Hilfe käme nicht mehr rechtzeitig, um den Kitas Planungssicherheit zu geben.
Erstaunlicherweise liegt keine Stellungnahme der Verwaltung auf den CDU-Antrag vor. „Vielleicht gibt es doch noch Aussicht, dass die OB auf die sie tragende grün-linke Mehrheit einwirkt und die Vernunft mit der Annahme unseres Antrags auf weitere Unterstützung der freien Träger siegt“, hofft Déus. „Schließlich haben Verwaltung und Rat den Klimaplan mit rund 50 Millionen Euro auch schon vor den Haushaltsberatungen als gesetzt durchgewunken. Bei beiden Anliegen geht es um die Zukunft unserer Kinder.“
