„Das Ergebnis des städtischen Kita-Gipfels ist mehr als enttäuschend“, kommentiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die jetzt veröffentlichten Eckpunkte aus dem Treffen zwischen Stadt, Kita-Trägern und weiteren Akteuren. „Vielmehr wird damit die CDU darin bestärkt, dass wir uns in einer echten Kita-Krise befinden. Die Träger brauchen sofort eine auskömmliche Finanzierung, um Schließungen oder weitere Einschränkungen zu vermeiden.“
Der Verwaltungsvorschlag, lediglich 30 Prozent der Kosten der freien Träger zu übernehmen, ist aus CDU-Sicht vor dem Hintergrund von gestiegenen Kosten unzureichend, führt zu einer dauerhaften Unterfinanzierung und gefährdet damit die Kinderbetreuung. „Für die Kitas gibt es zwei existenzgefährdende Probleme: die Finanzierung und den Fachkräftemangel“, erläutert Feyza Yildiz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und fordert: „Diese Probleme müssen zunächst kurzfristig kommunal gelöst werden, um Kita-Schließungen entgegenzuwirken.“
Bei dem Krisengipfel bekräftigte OB Katja Dörner zwar die Bereitschaft, die Kita-Träger zu unterstützen. Doch die angekündigte, lediglich 30prozentige Kostenübernahme reicht bei weitem nicht aus und dürfte darüber hinaus auch noch viel zu spät kommen. Die CDU-Ratsfraktion hatte bereits vor dem Krisengipfel einen Dringlichkeitsantrag zur Übernahme des gesamten von den freien Trägern zu finanzierenden Eigenanteils durch die Stadt als Soforthilfe gestellt. Die grün-linke Ratskoalition hat diesen Antrag jedoch in die Haushaltsberatungen vertagt. Das ist zu spät für die Kita-Träger, denn sie müssen in den nächsten Wochen ihre Plätze beim Land anmelden. Wenn der Haushalt beschlossen ist, sind die Weichen für das kommende Kindergartenjahr bereits gestellt.
Außerdem hätten längst schon einige Maßnahmen zur Unterstützung der Kindertagesstätten eingeleitet werden können, um etwa der dramatischen Personalnot zu begegnen. So kündigt die städtische Pressemitteilung jetzt u.a. eine gemeinsame Kampagne zur Gewinnung von Kita-Personal für freie Träger und städtische Kitas an. Das hatte die CDU bereits im letzten Jahr beantragt, was damals aber durch die grün-linke Ratsmehrheit und die OB abgelehnt worden ist.
Genauso wichtig, wie die Fachkräfteakquise ist die Bindung von vorhandenen Fachkräften etwa durch die Schaffung attraktiverer Arbeitsbedingungen und ein effektives Gesundheitsmanagement.
Die beim Kita-Gipfel vorgebrachten Forderungen an Bund und Land mögen gut und richtig sein. Doch bis von dort Hilfe ankommen könnte,
wären bereits etliche Kitas geschlossen. In ihrem Brandbrief an Rat und Verwaltung haben die Kita-Träger dies sehr eindringlich geschildert. Umso wichtiger ist daher jetzt zunächst eine ausreichende Unterstützung durch die Stadt.
„Der CDU ist bewusst, dass die Kita-Mitarbeiter jeden Tag gute Arbeit bis an die Belastungsgrenze leisten“, so Déus. „Ihnen und den Kindertageseinrichtungen ist nicht mit schönen Worten, Absichtserklärungen oder Beifall geholfen. Sie benötigen sofort schnelle Lösungen, entsprechende Beschlüsse und finanzielle Unterstützung.“
