Die CDU-Fraktion hat für die kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg personell und finanziell so ausgestattet werden, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten auch dauerhaft in den Stadtbezirken vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann.
Bereits vor der letzten Kommunalwahl hat die CDU-Fraktion darum gekämpft, den Fehler einer überzogenen Zentralisierung der Bürgerdienste wieder rückgängig zu machen und die Bezirke zu stärken. Per Antrag haben wir im Oktober 2020 gefordert, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen der Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. U. a. war eine der Maßnahmen die Angebote und Öffnungszeiten zu erweitern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleitungen im gesamten Stadtgebiet anzubieten.
Es ist sukzessive gelungen, die Öffnungszeiten und den Service vor Ort wieder dem Bürgerwunsch entsprechend zu erweitern.
An diesen Teilerfolg gilt es nun anzuknüpfen und die Angebote weiter auszubauen.
Für die CDU-Fraktion ist es von enormer Wichtigkeit, die Stadtbezirke zu stärken und insbesondere die Bürgerdienste besser aufzustellen, um zum einen dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem Service vor Ort nachzukommen, zum anderen aber auch mit Blick auf die notwendige umfassende Sanierung im Stadthaus (insbesondere dem kurzfristigen Austausch der Brandschutzklappen in den Jahren 2023/24) vorausschauend zu planen und die Bürgerdienstleistungen zu jedem Zeitpunkt in vollem Umfang aufrechterhalten zu können.
Der Stadtdirektor hat auf Nachfrage in der Sitzung des Hauptausschusses am 16. März eindeutig bestätigt, dass es aufgrund dieser Sanierungsarbeiten zwingend zu einem Outsourcing von Dienstleistungen kommen müsse, wenn man das notwenige Leistungsangebot aufrechterhalten wolle. Anstatt die Leistungen in diesem Zeitraum einzuschränken, will die CDU-Fraktion die Angebote der Bürgerdienste in die Stadtbezirke verlagern und somit auch dem Bürgerwunsch nach ortsnahen Dienstleistung nachkommen, eine win-win Situation!
Das Argument der Koalition, dass durch diese Maßnahme mehr Stellen geschaffen werden, greift nicht, da es sich primär um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen handelt.
Die CDU-Fraktion wird an ihrem Antrag weiter festhalten und für eine Stärkung der Serviceleistungen vor Ort im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aber auch als vorausschauende Maßnahme und mit Blick auf die notwenige Planungssicherheit für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen kämpfen.
