CDU-Ratsfraktion Bonn

Kostenverdopplung und Verzögerungen beim Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg

OB Dörner hat Kostensteigerung in Haushaltsberatungen verschwiegen

  Schon wieder wird die unseriöse Haushaltspolitik der grün-linken Ratskoalition und der grün regierten Stadtverwaltung offenbar: Der Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg soll statt der geplanten rund 15 Millionen jetzt rund 33 Millionen Euro kosten, eine Steigerung von mehr als 100 Prozent.
 
„Die stattgefundenen Haushaltsberatungen und die Informationspolitik der Bonner OB kann ich nur als skandalös und verantwortungslos bezeichnen“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Nicht nur, dass die Verwaltung erst auf Nachfrage eine weitere Verzögerung von Abriss und Neubau des Kurfürstenbades einräumt. Keine 14 Tage nach dem Haushaltsbeschluss rückt sie auch noch mit der ungeheuren Kostenverdopplung raus, die bereits seit mindestens 31. Dezember 2022 bekannt ist. Diese enorme Kostensteigerung hätte in die Beratungen zum Doppelhaushalt eingebracht werden müssen. Aber Oberbürgermeisterin Dörner und ihre Verwaltung haben sowohl der Politik – zumindest der Ratsopposition - die Kostenexplosion verschwiegen und damit hinters Licht geführt, nur um ihren unseriösen und unsozialen Etatentwurf und ihren über 50 Millionen schweren Klimaplan durchzuboxen.“
 
 In den Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen hätte der Neubau des Kurfürstenbades selbstverständlich miteinbezogen werden müssen! Da die OB und die grün-linke Koalition bekanntlich erhebliche Probleme haben, überhaupt einen Haushalt für die kommenden zwei Jahre aufstellen zu können, wurde dieser Fakt schlichtweg unter der Decke gehalten. 
 
„Ein absolut unglaublicher Vorgang für den Sport in Bonn, für alle Schwimmtreibenden und vor allem für die Kinder der Schulen in Bad Godesberg“, so die sportpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Nicole Bonnie. „Für die CDU steht außer Frage, dass es aufgrund der Kostensteigerung nunmehr zu keinen weiteren Zeitverzögerungen beim Neubau des Kurfürstenbades kommen darf.“
 
Die Stadt Bonn und Bad Godesberg brauchen dieses Hallenbad zur Aufrechterhaltung eines Mindeststandards für den Schwimmunterricht und den Schwimmsport.
 
In den vergangenen zwei Jahren hat es von der OB und der links- grünen Koalition nur Lippenbekenntnisse für die Bonner Bäder gegeben.
 
„Der Stand ist: Es gibt immer noch kein Interimsbad. Das Melbbad wird, wenn überhaupt, erst 2027 öffnen“, zählt Bonnie auf. „Die wenigen Lehrschwimmbecken in den Bonner Schulen sind ständig wegen immer wieder neu auftretender Reparaturarbeiten geschlossen.
 
Das Hardtbergbad wird entgegen der Beschlüsse in den kommenden Jahren nicht zum Familienbad ausgebaut. Das barrierefreie Schwimmbad im Gustav Heinemann-Haus ist ohne Zukunftskonzept seit drei Jahren geschlossen. Die Liste der Versäumnisse für die Bonner Bäder kann immer weitergeführt werden. Das ist nicht hinnehmbar!“
 
Es geht um Kinder, Familien, Gesundheit und Sport. Dazu muss in unserer Heimatstadt das notwendige Geld zur Verfügung gestellt werden. „Und das muss ohne Steuererhöhungen umgesetzt werden. Ein Finanzbeitrag könnte schon mit Stelleneinsparungen im direkten Umfeld der OB geleistet werden.“