CDU-Ratsfraktion Bonn

Stadtentwicklungsgesellschaft: Vier Jahre Vorbereitung – mageres Ergebnis!

CDU ist enttäuscht über die vorgelegten „Eckpunkte“

„Für eine solch dünne und im Endeffekt nichtssagende Vorlage benötigt die von Oberbürgermeisterin Dörner nunmehr bereits seit zweieinhalb Jahren geführte Verwaltung sage und schreibe vier Jahre“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zeigt sich enttäuscht über den städtischen Vorschlag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Noch mit schwarz-grüner Mehrheit hatte der Rat bereits am 7. Februar 2019 die Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. 
 
„Mit dem eigentlich erforderlichen Hochdruck kann die Verwaltung an diesem Auftrag nicht gearbeitet haben“, stellt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Torben Leskien fest. Denn außer ein paar mageren Eckpunkten, der Ankündigung zur Aufnahme von Gesprächen mit einer potenziellen Partnerin, den Bonner Stadtwerken, ganzen drei Personalstellen und nur einem einzigen Grundstück - Im Rosenfeld - als Startprojekt ist überhaupt noch nichts passiert.
 
 
 „Angesichts des knappen bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums in Bonn ist die schleppende Bearbeitung des Ratsauftrags von 2019 ein unglaublicher Schlendrian und mal wieder ein Beispiel für die falsche und letztlich auch unsoziale Prioritätensetzung der grünen Oberbürgermeisterin und des sie umgebenden personellen Wasserkopfs“, so Déus weiter. Leskien ergänzt: „Die von der Gesellschaft ebenfalls zu betreibende Gewerbeentwicklung findet in der Vorlage kaum statt.“
 
Sowohl Déus als auch Leskien vermissen in der sogar mit einem Gutachten unterfütterten und dennoch mageren Vorlage ein erkennbares Konzept, mit dem den Problemen Bonns hinsichtlich fehlender Immobilien für bezahlbaren Wohnraum und Gewerbeentwicklung in absehbarer Zukunft zu begegnen wäre. Mit nur einem Grundstück und der angesichts der enormen Aufgabe nur überschaubaren finanziellen Ausstattung lasse sich wohl kaum ein wirklicher Effekt erzielen.
 
„Wir wollten zusätzlich zur stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen, die aktiver Player im Ankauf und der Entwicklung von Wohn- und Gewerbeimmobilien sein soll, perspektivisch auch in der Entwicklung gemeinsamer interkommunaler Projekte. Wenn wir die genannten Problemfelder in Bonn wirklich ernsthaft angehen wollen, braucht es eine solche Stadtentwicklungsgesellschaft nach Kölner Vorbild. Bei allem Verständnis für den Ansatz erst einmal klein zu beginnen und dann auszubauen, ähnelt der vorliegende Vorschlag eher dem Spruch „Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, so Guido Déus.