Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Dienstag, 13. Juni 2023, forderte die CDU-Ratsfraktion eine schnellstmögliche, bedarfsgerechte Finanzierung der freien OGS-Träger.

„Leider hat die grün-linke Ratsmehrheit in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause die Dringlichkeit unseres Antrags zur Anhebung der OGS-Pauschale um weitere 15 Prozent nicht anerkannt“, bedauert Sabine Kramer, Stadtverordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Schulausschusses. „Damit fehlt den freien OGS-Trägern, die erhebliche Personalkostensteigerungen stemmen müssen, für das neue Schuljahr 2023/2024 jegliche Planungssicherheit. Das ist ein fatales Signal sowohl an die OGS-Träger ebenso wie an alle betroffenen Eltern und Kinder. Man könnte den Eindruck erhalten, dass deren Interessen nicht ernst genommen werden.

 Mit dem Antrag sollte zum 1. Februar 2024 die OGS-Pauschale neben der vereinbarten zweiprozentigen Dynamisierung um weitere 15 Prozent erreicht werden. Die Arbeitsgemeinschaft der freien OGS-Träger schlägt aktuell in einem Brief an die betroffenen Eltern Alarm und kündigt aufgrund der Kostensteigerungen Kürzungen von Öffnungszeiten an. Denn auch die freien OGS-Träger übernehmen die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch aus Gründen der Personalbindung vereinbarten Tarifsteigerungen. Diese erheblichen Kostensteigerungen können nicht mit der gegenwärtigen OGS-Pauschale refinanziert werden.

„Wir dürfen nicht riskieren, dass die freien OGS-Träger ihre Angebote reduzieren müssen, nur weil sie nicht auskömmlich von der Stadt Bonn mitfinanziert werden“, warnt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Feyza Yildiz. „Bereits jetzt fehlen Betreuungsplätze, ab 2026 wird der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz stufenweise eingeführt. Die freien Träger benötigen jetzt für das Schuljahr 2023/24 und für die Vorbereitung auf den Rechtsanspruch Planungssicherheit. Sind der von der grünen Oberbürgermeisterin geführten Verwaltung und der grün-linken Ratskoalition Kinderrechte nur ein Schlagwort oder meinen sie es wirklich ernst?“