Die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich entschieden, die bisherige Isolierung von Ukraine-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträgen aufzugeben. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass Mehraufwendungen bzw. Mindererträge zunehmend sich nicht mehr aus dem seit dem 24. Februar 2022 bestehenden Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine ableiten lassen, sondern volkswirtschaftliche Effekte neben Mehraufwendungen, die sich insbesondere aus bundesgesetzlichen Sozialleistungen ergeben, ihren Niederschlag in den kommunalen Haushalten finden. Hieraus lässt sich keine außerordentliche Lage mit dem Ziel einer weiteren Isolierung begründen. Das NKF-CIUG war zur jeweiligen Zeit ein Hilfsinstrument für die Kommunen, um Haushalte im Plan (und im späteren Ist-Ergebnis) ausgleichen zu können und begründete sich jeweils auf einer außerordentlichen Lage.
Zu trennen ist zwischen dem lange bekannten Auslaufen der „Coronaisolierung“ und dem jetzt beabsichtigten Auslaufen der „Ukrainefolgenisolierung“. Isolierung bedeutet dabei nichts anderes, als eine verdeckte Verschuldung. Sie kann und darf daher nur in eng gefassten Notsituationen und für einen begrenzten Zeitraum helfen, um Haushalte kurzfristig über Wasser zu halten sowie eine gesteuerte „Überleitung“ von solchen Situationen in den Regelhaushalt zu ermöglichen.
Da den Kommunen mit dem geltenden Gesetz ein Doppelhaushalt 2023/2024 ermöglicht wurde, gilt dies auch weiterhin für die Haushaltsplanung 2024. Es ist also in Bonn kein Nachtragshaushalt für 2024 erforderlich und wir können zu den Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung zurückkehren, die eine Selbstverständlichkeit darstellen sollten. Bei einem unausgeglichenen Haushalt gelten die hierfür vorgesehenen Regeln.
Im Hinblick auf die Stadt Bonn haben wir CDU-MdL durchaus wahrgenommen, dass die Bonner OB das NKF-CIUG mehrfach einer öffentlichen Kritik zugeführt hat, so dass ihre Bedenken mit der Nichtfortführung des NKF-CIUG erfüllt sein sollten. Allen Beteiligten war klar, dass im Zuge dieses Sommers – wie auch in den vergangenen Jahren – eine Entscheidung über die Fortführung oder Aufgabe dieses Instrumentes getroffen werden wird. Diese Entscheidung haben CDU und Bündnis ´90/Die Grünen nun getroffen.
Und bevor jetzt wieder die typischen Rufe nach mehr Unterstützung seitens des Landes laut werden, sei gesagt, dass sich die Unterstützung für Bonn aus NRW alleine über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) seit unserer Verantwortungsübernahme in 2017 annähernd verdreifacht (GFG 2017: 88,5 Mio. und 2023: 252 Mio. Euro) hat. Zudem liegt frisch ein NRW-Vorschlag zur Übernahme der sogenannten Altschulden auf dem Tisch, wo das Land bereit wäre, 50 % von Bonns Kassenkrediten zu übernehmen (50 % soll der Bund zusteuern). Dies alles hilft aber unterm Strich nichts, wenn die kommunale Politik, wie hier in Bonn, die Verschuldung der Stadt in unermessliche Höhen führt. Dann „verpufft“ jegliche gravierende finanzielle Unterstützung.
Die CDU-Ratsfraktion hat bereits in den Haushaltsberatungen auf die höchst unseriöse Finanzplanung im Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin hingewiesen und eigene fundiert geprüfte Sparvorschläge in Höhe von 30 Mio. Euro unterbreitet. Unsere Sparvorschläge, die weit über die Deckung der CDU-seitig eingebrachten Haushaltsänderungsanträge hinausgingen, wären ein guter Schritt zur Haushaltskonsolidierung gewesen, hätten die Folgen des Auslaufens des NKF-CIUG abgemildert und Steuererhöhungen vermieden. Doch dies alles wurde von der grün-linken Mehrheit und der Oberbürgermeisterin abgelehnt.
Die Schulden der Stadt werden sich - so sieht es der gegen unsere Stimmen beschlossene Haushalt vor - bis 2027 nach der Finanzplanung von 1,8 auf 3,7 Milliarden Euro verdoppeln. Die zur Isolierung vorgesehenen Beträge kommen noch hinzu, ca. 100 Mio. Euro pro Jahr. Wie auch der Kölner Regierungspräsident bestätigt, sind die Ausgaben der Stadt Bonn bedeutend zu hoch. Doch Oberbürgermeisterin und grün-linke Koalition kennen kein Maß beim Personalaufwuchs und betreiben ihre sehr einseitige Politikgestaltung in Bonn auf Kosten kommenden Generationen.
