Denn der von der grün-regierten Bonner Stadtverwaltung und von der grün- linken Ratskoalition beschlossene Bonner Doppelhaushalt 2023/2024 konnte nur ganz knapp und überhaupt nur durch die Erhöhung von Steuern und einer Verdoppelung der Bonner Schulden bei der Aufsichtsbehörde durchgebracht werden. Die sehr deutliche Warnung von Regierungspräsident Thomas Wilk, dass die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts binnen kurzer Zeit neu aufleben könne, wird durch das Handeln der Kämmerin nun auch bestätigt.
„Es ist für mich absolut unverständlich, dass die Kämmerin erst letzten Montag bei unserer Vorbesprechung zur Vorbereitung des Finanzausschusses hierüber kein Wort verloren und die Mandatsträger weder informiert noch vorgewarnt hat“, zeigt sich Rainer Haid, CDU-Stadtverordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses, maßlos enttäuscht.
„Dass nun konsumtive Verpflichtungen oder Neuinvestition ab dem Jahr 2024 nur noch im Rahmen von Einzelfallentscheidungen durch die Verwaltungsspitze getroffen werden sollen, ohne die Politik einzubinden, ist so nicht akzeptabel. Um die bestmöglichen Entscheidungen für diese Stadt treffen zu können, benötigt man einen gemeinsamen politischen Diskurs, der jetzt in dieser Form nicht mehr gegeben ist,“ so Haid.
Die freien Träger werden nun vor vollendete Tatsachen gestellt und in ein Planungsvakuum versetzt, denn sie wissen nicht, ob sie für das kommende Jahr eine finanzielle Zusicherung erhalten. Dieses Finanzrisiko sollen sie nun bei ihren Planungen berücksichtigen - eine Bürde, die in der Praxis kaum zu stemmen sein wird, denn auch vertragliche Verbindlichkeiten müssen berücksichtigt werden.
„Bereits beim Beschuss des Doppelhaushaltes haben die Freien Träger aufgezeigt, dass die eingeplanten Gelder nicht reichen werden, nun wird ihnen überdies noch die Planungssicherheit entzogen - Schließungen und Angebotskürzungen sind hiermit garantiert“, warnt Déus.
„Man kann es schon als Doppelmoral bezeichnen, den freien Trägern diese Vorgaben so aufzuerlegen, wenn die Verwaltung den gleichen Maßstab selber nicht eingehalten hat.
Die Isolierung der corona- bzw. kriegsbedingten Kostensteigerungen ist ein zeitlich begrenztes Gesetz gewesen, das war auch der Verwaltung bekannt, die dies im Rahmen des Doppelhaushaltes 2023/2024 sowie der mittelfristigen Finanzplanung jedoch nicht berücksichtigt hat“, erinnert Déus.
Die ausufernden Personalkosten sowie die ideologische Schwerpunktsetzung sind die maßgebenden Faktoren dieser desaströsen Haushaltssituation
Mit der gewaltigen Steigerung auf knapp 400 Millionen Euro in 2023 und knapp 420 Millionen Euro in 2024 liegen die Personalkosten der Stadt 70 Millionen Euro höher als 2021. Dies ist die Folge ideologischer Schwerpunktsetzung von der grünen OB und der sie tragenden grün-linken Koalition, mit der ein großer Teil der 635 neuen Stellen in den letzten beiden Fortschreibungen geschaffen worden ist. Klassisches Beispiel sind die 55 zusätzlichen Stellen mit weitgehend undefiniertem Aufgabenzuschnitt im beschlossenen Klimaplan ebenso wie weitere 10 Stellen im direkten Umfeld der Oberbürgermeisterin.
In Wahrheit erfährt die grün-linke Schuldenpolitik trotz aller halbherzig angekündigten Konsolidierungsbemühungen eine muntere Fortsetzung.
Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die CDU-Ratsfraktion einen umfangreichen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von über 30 Mio. Euro eingebracht, welcher „einfach“ vom Tisch gefegt wurde. Hiermit hätte man die Steuererhöhungen vereiteln, aber auch den Haushalt sozial gerechter aufstellen können.
„Wir erwarten jetzt von der Oberbürgermeisterin eine Stellungnahme den Entwurf einer seriösen, verantwortungsvollen und generationsgerechten Finanzpolitik, über den man dann im Rahmen eines politischen Diskurses befinden und entscheiden kann“, fordern Déus und Haid übereinstimmend.
Déus abschließend: „Die sich ständig wiederholende mangelhafte Informationspolitik der Oberbürgermeisterin dem Rat gegenüber grenzt an Missachtung und ist ein sich wiederholender Verstoß gegen ihre Informationspflicht gemäß der Gemeindeordnung NRW, um es mit den Worten der Bonner Grünen aus dem letzten Wahlkampf auszudrücken:
Bonn braucht den Wechsel!“
