Unterbringung Geflüchteter auf dem Gelände der Ermekeilkaserne
Die CDU-Fraktion unterstützt die Entscheidung der Bezirksregierung Köln, die Schaffung von Unterbringungsplätzen an der ehemaligen Kinderklinik nicht weiterzuverfolgen.
Die unmittelbare Nähe zur Synagoge birgt u. a. ein hohes Sicherheits- und Gefährdungsrisiko, das wir nicht gewillt sein sollten, einzugehen.
Aber auch eine Aufstockung der Plätze in Containern auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung (EAA) in der Ermekeilkaserne lehnen wir entschieden ab.
Die Kapazitäten der EAE an der Ermekeilstraße sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt erschöpft bzw. überschritten.
Wir wissen, dass hier Menschen untergebracht werden, die dringend unseres Schutzes und unserer Hilfe bedürfen.
Auch wenn der primäre Zweck, die temporäre Erstunterbringung gesichert ist, bewerten wir die Situation in der Unterkunft, z. B. mit Blick auf das Verhältnis „Personenzahl pro Zimmer“, die sanitären Anlagen oder ärztlichen Versorgungsmöglichkeiten, bereits zum jetzigen Zeitpunkt als verbesserungswürdig.
Überdies müssen sozialgeographische, infrastrukturelle und soziokulturelle Aspekte im Blick behalten werden – ebenso die Bedürfnisse und Sorgen der Anwohnerschaft.
Die Situation vor Ort ist - auch dank der engagierten Einrichtungsleitung - zum jetzigen Zeitpunkt noch handhabbar. Bei zunehmender Belegung dürfte es jedoch eher schwieriger werden.
Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Tagen intensive Gespräche mit verschiedenen Akteuren und Entscheidungsträgern geführt.
Nach unseren Informationen werden derzeit weitere Container für die Ermekeilstraße zur Entzerrung der jetzigen Überbelegung beschafft. Der aktuellen Situation mit dieser Maßnahme Abhilfe zu verschaffen, ist richtig und nicht nur mit Blick auf die Aufenthaltsqualität der Geflüchteten zielführend.
Darüber hinaus weitere Container zur Aufstockung und Unterbringung einer noch höheren Personenzahl vorzusehen und den Standort noch mehr zu belasten, halten wir für falsch. Ein solches Vorgehen lehnt die CDU-Fraktion entschieden ab.
Eine Aufstockung der Plätze in Containern auf dem Gelände der EAE wird mitnichten die sozialen und infrastrukturellen Probleme vor Ort für die Untergebrachten sowie die Anwohnerschaft verbessern oder gar lösen.
Die CDU-Fraktion hat sich immer für ein möglichst dezentrales, über das Stadtgebiet verteiltes Unterbringungskonzept mit überschaubarer Personenzahl eingesetzt.
Jetzt müssen - auch unter dieser Prämisse - andere Standorte und Lösungen geprüft und auch die gesamte Region mit dem Rhein-Sieg-Kreis in den Blick genommen werden.