Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt.

In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich. 

Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgeht:

„Das Ergebnis hat mich mehr als überrascht. Die CDU-Fraktion hat sich nach intensiven internen Diskussionen dafür entschieden, sich gegen eine Wiederwahl Wiesners auszusprechen. Dass die Ratsmehrheit ihrem eigenen Dezernenten scheinbar völlig uneinig und unabgestimmt das Vertrauen entzieht, lässt tief blicken“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Guido Déus MdL.

 

„Jetzt muss mit Blick auf die anstehenden drängenden Aufgaben schnellstens ein geeigneter Kandidat für den Dezernentenposten gefunden werden. Mittelfristig drängt sich aber durchaus die Frage auf, ob die Koalition ihrer Verantwortung für die Stadt noch gerecht wird.“

Déus zu den Beweggründen der CDU-Fraktion:

„Wir haben uns die Entscheidung keinesfalls einfach gemacht und intensiv in der Fraktion die verschiedenen Argumente abgewogen.

Wir schätzen Herrn Wiesner als Person, auch stand er bei Fragen immer als Ansprechpartner für uns zur Verfügung.

Bei einer so wichtigen Entscheidung mit politischer und perspektivischer Tragweite für die Entwicklung der Bundesstadt Bonn müssen wir jedoch zwischen den persönlichen und sachlichen Argumenten differenzieren.

Wir haben die falsche einseitige politische Ausrichtung der Themen sowie die falsche Prioritätensetzung im Planungsdezernat seit Jahren angesprochen und öffentlich immer wieder kritisiert. Wichtige Themen stagnieren, werden nicht bearbeitet oder zumindest nicht final umgesetzt. Ich erinnere beispielsweise u. a. an den Kreisel B56, den Busbahnhof Beuel, die Beschleunigung der Linie 66 oder an Baugebiete wie Vilich-Müldorf.

Die zentralen Mobilitätsentscheidungen dieser Stadt werden nicht getroffen.

Auch fehlt uns ein gesamtstädtisches Konzept für die Verkehrsprobleme oder die generelle Stadtentwicklung, es gibt immer nur Stückwerk.

Gerade in Sachen Mobilität ist die Stadtgesellschaft zunehmend Richtung „Spaltung“ unterwegs, alternative Konzepte und Angebotsverbesserungen Fehlanzeige.

Weiterhin können wir bei unseren Überlegungen nicht ausklammern, dass andere hochqualifizierte Beigeordnete, die gute Arbeit geleistet haben und auch von den eigenen Amtsleitungen gelobt und wertgeschätzt wurden, wegen ihres Parteibuches nicht verlängert werden“, fasst Déus zusammen.

Die CDU-Fraktion kritisierte überdies auch die angestrebte Höhergruppierung der Stelle in die Besoldungsgruppe B 6.

„Zum jetzigen Zeitpunkt Beförderungen in diesen Besoldungsgruppen vorzunehmen, sehen wir gerade mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage kritisch. Insbesondere niedrigeren Lohngruppen werden Beförderungen mit diesem Argument oftmals verwehrt - hier sollte die Führung einer Stadt als Beispiel vorangehen.“