CDU-Ratsfraktion Bonn

Gute NRW-Nachrichten für Bonn

Die CDU-Landtagsabgeordneten Christos Katzidis und Guido Déus berichten zu guten Nachrichten für Bonn aus Düsseldorf!
Bonner Kitas erhalten weitere 8 Mio Euro
Digital Hub Bonn erhält Landesförderung von 2,25 Mio Euro
Neue Stellen für das Bonner Polizeipräsidium
Reuterpark mit 2,1 Mio. Euro NRW-Städtebauförderung bedacht
Landesregierung fördert Sportstätten in NRW
Bonner Kitas erhalten erneut rund 8 Mio. Euro – Kindertagesstätten in NRW und frühkindliche Bildung werden mit weiteren 450 Mio. € gefördert
Die NRW-Koalition stärkt seit Regierungsantritt 2017 konsequent die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen und damit die Familien in NRW. Neben einem Kita-Rettungspaket wurde auch ein Übergangsgesetz beschlossen. Beide Maßnahmen helfen, die Kindertagesstätten bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell zu sichern. Die NRW-Landesregierung hat jetzt konkrete Zahlen vorgelegt. Zu der Fördersumme für Bonn erklären die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Christos Katzidis, Innenpolitischer Sprecher und Guido Déus, Kommunalpolitischer Sprecher:
 
„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Jugendamt Bonn neben den 10.873.664 Euro aus dem Kita-Rettungspaket für 2017/2018 weitere 7.929.456 Euro (inklusive 10 % kommunaler Anteil) aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020 erhalten hat. Damit sicherte unsere Landesregierung direkt nach Regierungsantritt die Existenz vieler Kitas, die unter Rot-Grün kurz vor der Schließung standen. Zudem gewährleistet die NRW-Koalition mit den zusätzlichen Mitteln die Qualität in unseren Kindertagesstätten, bis das neue KiBiz die Kitalandschaft mit Beginn des Kindergartenjahres am 1. August 2020 finanziell zukunftssicher aufstellt. Die NRW-Koalition setzt sich damit nachhaltig für die Kita-Landschaft in unserem Land ein“.
 
NRW-Landesregierung fördert Digital Hub Bonn mit 2,25 Mio. € – Bonner Hub erhält Landesmittel für die zweite Förderphase 
Die Hubs der digitalen Wirtschaft (DWNRW-Hubs) stellen wichtige regionale Plattformen dar und unterstützen junge Start-ups. Die Landesregierung fördert die Digital-Hubs in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen und Münster bis 2022 mit insgesamt 9,6 Millionen Euro Landesmitteln. In der zweiten, dreijährigen Förderphase erhalten die erfolgreich gestarteten digitalen Start-ups beim weiteren Ausbau und der Vernetzung untereinander finanzielle Unterstützung durch das Land NRW.
 
„Alle DWNRW-Hubs haben einen tollen Start hingelegt! Daher freue ich mich sehr, dass insgesamt fünf Digital Hubs in NRW in der nächsten Förderphase finanzielle Unterstützung durch die NRW-Landesregierung erhalten. Der Digital Hub Bonn ist die Anlaufstelle für digitale Themen in der gesamten Bonner Region. Am Standort Bonn-Beuel angesiedelt, bietet er nicht nur eine breite Vielfalt an Veranstaltungen mit digitalen Fokus, sondern ist darüber hinaus eine Entwicklungs- und Begegnungsstätte für digitale Start-ups, Unternehmen, Wissenschaft und Forschung. Es ist toll, dass die digitalen Start-ups bei uns vor Ort für die nächsten Jahre eine wichtige finanzielle Unterstützung beim Ausbau ihrer Tätigkeiten und eine Anerkennung ihrer Arbeit erfahren“.
 
18 neue Stellen für das Polizeipräsidium Bonn und Rekordeinstellungszahl
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Das Polizeipräsidium Bonn (PP Bonn) bekommt in diesem Jahr zum wiederholten Male einen deutlichen Stellenzuwachs von insgesamt 17,96 neuen Stellen. Dabei wird zwischen Stellen für Beamte (Verwaltungs- und Polizeivollzugsbeamte) und für Angestellte unterschieden.
 
Bei den Beamtenstellen macht das PP Bonn ein Minus von etwas mehr als 7 Stellen, exakt 7,37 Stellen. Hier wirken noch die geringen Einstellungszahlen der vergangenen Jahre nach. Hinzu kommen die hohen aktuellen Pensionswellen. Die von der NRW-Koalition bereits im Jahr 2017 vorgenommene Erhöhung der Einstellungszahl von 2.300 jährlichen Einstellungen bei den Polizeianwärtern wirkt sich erst ab dem Jahr 2020 aus. Die nochmalige Erhöhung der Einstellungszahlen auf die Rekordzahl von 2.500 in diesem Jahr wird sich erst ab dem Jahr 2022 auswirken. 
 
Anders sieht es bei den Angestellten aus. Dank der Entscheidung der neuen NRW-Koalition ab 2018 jedes Jahr 500 neue Stellen für Angestellte, sog. Polizeiverwaltungsassistenten, zu schaffen, steigt die Anzahl dieser Stellen für das PP Bonn erneut, dieses Jahr um etwas mehr als 25 Stellen, exakt um 25,33 Stellen. 
 
Bei einer kumulierten Betrachtung, Beamten- und Angestelltenstellen gemeinsam, ergibt sich somit ein erneuter Stellenzuwachs im PP Bonn von knapp 18 Stellen, exakt 17,96 Stellen. Zu der Stellenentwicklung im PP Bonn erklärt der Bonner Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christos Katzidis:
 
„Der Regierungswechsel wirkt. Es ist erfreulich, dass das Polizeipräsidium Bonn am 1. September erneut insgesamt mehr Personalstellen bekommt und das im zweistelligen Bereich. Leider wirken bei den Stellen für Beamte noch die geringen Einstellungszahlen der Vorgängerregierung nach. Deshalb war es uns wichtig, diese dreijährige Durststrecke durch die hohen Einstellungszahlen von neuen Angestellten, die unsere Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten und teilweise Aufgaben übernehmen sollen, zu kompensieren. Mit dem erneuten Stellenzuwachs wird es eine weitere Entlastung für die Beschäftigten im PP Bonn geben. Ich freue mich sehr darüber, dass das PP Bonn zum wiederholten Male einen Stellenzuwachs verzeichnen kann. In den nächsten Jahren dürfte sich auch wieder bei den Beamtenstellen ein Plus einstellen, wenn die Rekordeinstellungszahlen nach erfolgreichem 3-jährigem Studium wirken und wir einen echten Netto-Zuwachs bei unseren Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten verzeichnen können.“
 
Reuterpark mit 2,1 Mio. Euro NRW-Städtebauförderung bedacht
Von den rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält die Bundesstadt Bonn 2019 rund 2,1 Mio. Euro für die Entwicklung des Reuterparks.
 
Mit dem Fördergeld kann die Bundesstadt Bonn Ideen und Maßnahmen zur zukunftsfesten Gestaltung unserer Heimat umsetzen. Die insgesamt 2,115 Mio. Euro fließen in das Projekt „Umgestaltung Reuterpark – Ein Platz für Alle“. Der Reuterpark ist ein Leuchtturmprojekt für die gesamte Stadt“ und wird ein grünes und bewegungsaktivierendes Verbindungselement zwischen Südstadt und Kessenich werden. Nur wenige Meter neben dem  Haus der Jugend, Kitas, Schulen wie Bonns Fünfte und Alteneinrichtungen wird eine Wohlfühloase entstehen.
 
Landesregierung fördert Sportstätten in NRW
Mit dem Programm „Moderne Sportstätten 2022“ will die Landesregierung den Investitionsstau bei den zahlreichen Sportstätten in NRW reduzieren. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis 2022 insgesamt 300 Millionen € zur Verfügung. Davon werden 30 Millionen € für 2019 veranschlagt. Die weiteren 270 Millionen € werden Verpflichtungsermächtigungen bis 2022 sein.
 
Vereine können online alle Informationen abrufen. Alle Projektvorschläge werden vor Ort in einer priorisierten Vorschlagsliste ab dem 1. Oktober dem Land eingereicht. Das ist der Startschuss für die Bonner Vereine, sich jetzt für eine Förderung ihres Vereins mit Landesmitteln einzusetzen.
 
„Die Bundesstadt Bonn erhält aus dem Förderprogramm bis zum Jahr 2022 rund 4,34 Millionen € zusätzlich zu der jährlichen Sportpauschale von ca. 865.000 €. Damit erhält die Stadt Bonn bis 2022 knapp 8 Millionen € vom Land NRW für Investitionen in die Sportstätten. Die Vereine sind jetzt aufgerufen, entsprechende Vorschläge zu machen. Viele Sportstätten in Bonn müssen schnellstmöglich saniert werden. Jetzt steht uns mehr Geld zur Verfügung, das nach priorisiertem Bedarf eingesetzt wird. Wichtig ist uns beiden, dass das Geld auch tatsächlich bei den Vereinen ankommt. Nur wenn Vereine ihre Sportstätten auf den neuesten Stand bringen, sind sie in der Lage, weiter tolle Angebote anzubieten.“