Die in der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 gescheiterte Wiederwahl des bisherigen Stadtbaurates Helmut Wiesner könnte den Anfang vom Ende der Ratskoalition von Grünen, SPD, Linken und Volt bedeuten. So ist aus Sicht der CDU-Fraktion und ihres Fraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL das Wahlergebnis zu interpretieren.

„Es knirscht spürbar in der Mehrheitskoalition im Rat“, so Déus. „Das Wahlergebnis ist auch für Oberbürgermeisterin Katja Dörner, die Wiesner ohne Ausschreibung zur Wiederwahl vorgeschlagen hatte, ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.“ Jetzt will sie den Stadtbaurat für die nächste Ratssitzung erneut vorschlagen, es soll also so lange gewählt werden, bis das Ergebnis passt.

„Solche Pokerspielchen schaden der Stadt Bonn und lassen am Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin und der derzeitigen Mehrheitskonstellation zweifeln. Mit einer derart unzuverlässigen und nicht berechenbaren Ratsmehrheit lässt sich kein Spitzenpersonal, das gerade in der derzeitig schwierigen Lage für die Kommune bitter notwendig wäre, für unsere Stadt gewinnen“, ärgert sich Déus. „Daher fordert die CDU die Ausschreibung des städtischen Spitzenpostens und die Auslese unter den besten Bewerberinnen und Bewerbern zum Wohle der Stadt!“

 

Eine Wiederholung von gescheiterten Wahlgängen zur Wiederwahl von Beigeordneten/Dezernenten mit denselben Kandidaten ohne Ausschreibung ist in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) nicht eindeutig geregelt. Der Grundsatz gem. § 71 II GO NRW ist die Ausschreibung der Beigeordnetenstellen. Bei Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden. Damit stellt aus Sicht der CDU-Ratsfraktion die Wiederwahl ohne Ausschreibung einen Ausnahmetatbestand dar. Im Sinne der Glaubwürdigkeit von Stadtratsentscheidungen wäre nach dem gescheiterten Wahlvorschlag nun eine Neuausschreibung angezeigt und logische Konsequenz.

Déus erinnert in diesem Zusammenhang an das unter allen letzten Bonner Oberbürgermeistern und unterschiedlichen Ratskonstellationen bewährte Verfahren, sich im Vorfeld von Beigeordneten-/Dezernenten-Wahlen interfraktionell auszutauschen, um Kandidatinnen oder Kandidaten nicht zu beschädigen: „Wir stehen als CDU-Fraktion für konstruktive Gespräche jedenfalls zur Verfügung.“

Für den bisher auf dem Grünen-Ticket gefahrenen Wiesner kam in der Stadtratssitzung im Dezember nur ein Patt von 31 zu 31 Stimmen zustande, womit er nicht gewählt wurde. Aus dem Wahlergebnis lässt sich zweifelsfrei ableiten, dass sich mehrere Mitglieder aus der die OB tragenden Mehrheitskoalition gegen Wiesner ausgesprochen haben.  Auch die CDU-Fraktion hatte sich aus fachlichen Gründen und wegen der falschen Prioritätensetzung im Planungsdezernat gegen Wiesner entschieden.