„Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW“, kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Diese Verzwölffachung ist einfach Abzocke. Gleichzeitig werden Hunderte von Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet etwa durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, Grüngestaltung, Radabstellanlagen und die so genannten `Bönnschen Viertel` massiv abgebaut.

Nach der erheblichen Anhebung der Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen werden nun auch die Anwohnerinnen und Anwohner kräftig zur Kasse gebeten. Dabei haben sie selbst mit dem in der Amtssprache als Bewohnerparkausweis bezeichnetem Dokument nicht einmal einen Anspruch auf einen Parkplatz in unmittelbarer Wohnortnähe und selbst nicht im gesamten Viertel.

„Durch die Ideologie geprägte derzeitige Stadtpolitik wird aktuell und künftig der Parkraum im öffentlichen Straßenraum weiter extrem verknappt. Auch wird das Anwohnerparken sukzessive in den kommenden Jahren nahezu über das gesamte Stadtgebiet ausgerollt,

d. h., auch in den reinen Wohnstraßen müssen Anwohnerinnen und Anwohner mit der Umsetzung der Maßnahme rechnen. Für diejenigen, die keinen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück haben, bleibt daher nur mit dem 360 Euro teuren Anwohnerparkausweis die Teilnahmeberechtigung an einer Parkplatzlotterie“, so Lutz weiter.

Beim Angebot akzeptabler Alternativen gibt es bei der Stadt nur Fehlanzeige. Die allseits ins Spiel gebrachten Quartiersgaragen gibt es nicht, von einer diesbezüglichen Planung kann keine Rede sein.

„Im Gegenteil“, ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wenn es realistische Vorschläge für Standorte von Quartiersgaragen gibt, werden sie von der grün-linken Mehrheit mit fadenscheinigen Argumenten abgeschmettert. So wie jüngst in der Bezirksvertretung Beuel geschehen, wo die CDU den Parkplatz in der Rheinaustraße für eine begrünte ein- bis zweigeschossige Quartiersgarage vorgeschlagen hatte als Ersatz für den Entfall vieler Parkplätze durch das künftige `Bönnsche Viertel‘ Combahnviertel. So lässt man die Bürgerinnen und Bürger mit ihren berechtigten Anliegen im Stich.“

Déus weiter: „Klar ist, sollte die CDU ab 2025 endlich wieder mehr Verantwortung übernehmen dürfen, werden wir die Gebühren für Anwohnerparkausweise in erheblichem Maße reduzieren! Aber auch Alternativen zum Parken wie Quartiersgaragen und Anreize für den Umstieg stehen bei uns hoch auf der Agenda. Wir müssen endlich von der Kultur des Verbietens, Vorschreiben und Gängelns wegkommen. Ja, wir befürworten den Umstieg auf den ÖPNV und werden diesen auch fördern und vereinfachen. Wir akzeptieren aber auch die Tatsache, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die auf einen eigenen PKW nicht verzichten können oder wollen und auf eine Parkmöglichkeit angewiesen sind. Diese Personen dürfen nicht ohne Alternativen mit einem unverhältnismäßig teuren und unsozialen Parkausweis im Regen stehen gelassen werden.“