"In Berlin ist wieder einmal mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) ein Gesetz beschlossen worden, das von den Ländern und Kommunen ertragen und umgesetzt werden muss. Es ist falsch, fehlerhaft und gefährlich!“, kritisierte und warnte Rainer Haid, CDU-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses, in der Ratssitzung am 18. April 2024. „Die CDU lehnt ganz klar die Freigabe von Drogen ab“.

Haid hatten die durch das völlig unausgegorene Bundesgesetz entstehenden Kosten und der mangelnde, nicht näher geregelte Kinder- und Jugendschutz bewogen, sich zu einer Großen Anfrage des Bonner Bürgerbundes zu Wort zu melden. Dabei ging es um die durch die Kommune und die Polizei umzusetzende Kontrolle der im Gesetz festgeschriebenen Verbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

 

In der teils emotionalen und intensiven Diskussion im Rat nahm Haid insbesondere Oberbürgermeisterin Katja Dörner und die Grünen bei dem Hals über Kopf durchgepeitschten Bundesgesetz in die Verantwortung. „Ihre Verwaltung, Frau Dörner, weist in ihrer Stellungnahme mit dem Finger wieder mal nur nach Düsseldorf. Dabei hätten Sie als ehemalige Bundestagsabgeordnete und die Fraktion der Grünen ihren politischen Einfluss in Berlin auf Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen doch geltend machen können“, so Haid. Diese Einflussnahme auf die Landespolitik fordern OB und Grüne gebetsmühlenartig immer von der Bonner CDU und dem Landtagsabgeordneten Guido Déus. Für sich selbst scheint dieser Anspruch aber nicht zu gelten.

Stattdessen habe gerade Dörner ihrem vor dem damaligen Bundestag getätigten Ausspruch „Kinder und Drogen verträgt sich nicht“ diametral zuwidergehandelt. Wahrscheinlich hätten die Grünen nach vielen Fehlschlägen mal ein „Erfolgserlebnis“ in der Ampelkoalition gebraucht.

Auch ihren Einfluss über den grünen Landtagsabgeordneten Tim Achtermeyer in den NRW-Landtag hätten weder die OB noch die Bonner Grünen genutzt, um die von anerkannten Medizinern und einem Großteil der Bevölkerung abgelehnte Cannabis-Legalisierung gerade wegen der nicht umkehrbaren, negativen Folgen für Minderjährige zu verhindern.

Selbst die „flehentliche Bitte“ des grünen Landesjustizministers Limbach an die Berliner Ampel zur Vertagung des falschen Gesetzes, hätten seine Fraktionskollegen hinweggefegt.

„Die CDU lehnt die Freigabe von Drogen und den öffentlichen Drogenkonsum zum Schutz der Kinder und Jugendlichen strikt ab,“ betont der Bonner Landtagsabgeordnete und CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus und bedauert: „Wir hätten im Bundesrat gerne gegen das Gesetz der Ampelkoalition gestimmt. Aufgrund der unterschiedlichen Sichtweisen von CDU und Grünen konnte NRW sich aber im Bundesrat nur enthalten.“