„Die durch die grün-linke Ratsmehrheit beschlossene Änderung der Bonner Hauptsatzung degradiert die Mitglieder der vier Bezirksvertretungen (BVen) zu Statisten und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis von OB und Koalition“, prangert Thomas Fahrenholtz, CDU-Ratsfraktionsmitglied, die jüngste Entscheidung des Bonner Stadtrats an. Bei der namentlichen Abstimmung hatten auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner sowie grüne und linke Ratsmitglieder, die auch in den Bezirksvertretungen sind, für die weitgehende Demontage der Bezirksvertreter gestimmt. Selbst der grüne Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg Michael Wenzel sprach sich nicht gegen die Satzungsänderung aus, sondern enthielt sich lediglich.

Die Änderung beschneidet umfangreich die Befugnisse der BVen, denn viele örtliche Themen, die sie bislang entscheiden durften, werden künftig vom Planungsausschuss bzw. Rat beschlossen.
 

„Das ist ein falsches und fatales Signal an die Bürgerschaft! Für die Entmachtung der BVen gibt es nur eine Erklärung: Die Parteien der Koalition haben mittlerweile ihre Mehrheiten in den BVen verloren und sind sich ihrer Mehrheiten im Planungsausschuss und Rat sicherer“, ärgert sich auch der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Aus eigener, langjähriger Erfahrung als Bezirksverordneter und Bezirksbürgermeister weiß ich nur zu gut, dass die BV-Mitglieder oft die erste Anlaufstelle für die Bürgeranliegen sind. Sie wissen daher, wo den Leuten der Schuh drückt, eben weil sie ihnen am nächsten sind.“

Gerade Grüne und Linke als einst glühende Verfechter von Basisdemokratie und möglichst umfangreicher Bürgerbeteiligung strafen sich nun durch diese Beschneidung selbst Lügen. Das ist mit dem Ratsbeschluss Geschichte und mal wieder ein Beleg dafür, wie weit sich Stadtspitze und Ratskoalition von den Bürgeranliegen mittlerweile entfernt haben.

Die CDU traut den BVen mehr zu und hat daher im Rat geschlossen gegen die weitgehende Streichung der BV-Befugnisse gestimmt.

Aber auch schon vor dieser fatalen Ratsentscheidung hat die grün-linke Koalition ihr Demokratieverständnis vermissen lassen.

„Bei der Entscheidung über die Gestaltung des Stiftsplatzes etwa war der Wegfall aller 70 Parkplätze gesetzt, die Bürger durften nur über die Bepflanzung entscheiden“, erinnert Déus. „Oder ein Dezernent wird so lange gewählt, bis es passt.“