Die CDU-Ratsfraktion Bonn beantragt eine Hinweisbeschilderung auf das Cannabis-Konsumverbot in Bonner Parks und Grünanlagen, die über Spiel- oder Sporteinrichtungen verfügen. Der Antrag soll in allen vier Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen behandelt und schließlich im Rat am 20. Juni 2024 beschlossen werden.

Hintergrund ist, dass das Konsumcannabisgesetz (KCanG) zwar Cannabis legalisiert, aber auch ausdrücklich Verbote zum öffentlichen Konsum enthält. Das Gesetz ist vom Bund in Berlin beschlossen worden, aber die Länder und vor allen Dingen die Kommunen müssen es umsetzen. In Gegenwart von Minderjährigen bis 18 Jahren darf Cannabis nicht konsumiert werden. Dieses Verbot gilt in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugänglichen Sportstätten im Umkreis von 100 Metern.

 

„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass der durch das KCanG legalisierte Cannabiskonsum falsch, fehlerhaft und gefährlich ist“, stellt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL klar. „Die CDU lehnt entschieden die Freigabe von Drogen und den öffentlichen Drogenkonsum zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ab.“

Das völlig unausgegorene Bundesgesetz lässt viele Spielräume offen. Letztendlich wird den Kommunen die Kontrolle zur Einhaltung der Verbote aufgebürdet. Daher sieht die CDU in der beantragten Hinweisbeschilderung eine bessere Handhabe für die erforderlichen Kontrollen und damit zumindest einen ersten Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz. Denn die Schilder sollen eindeutig und für jeden potenziellen Konsumenten bzw. jede Konsumentin klar ersichtlich die jeweiligen Verbotszonen definieren.

„Die Hinweisschilder sollen den Jugendschutz unterstreichen und deutlich machen, wo der Konsum verboten ist. Zudem können diese Schilder auch das Ordnungsamt in seiner Arbeit unterstützen.,“ erklärt Stadtverordnete Julia Polley.