„Grundsätzlich unterstützt die CDU-Ratsfraktion die Anmietung des derzeit noch von der Telekom genutzten Bürogebäudes an der Oberkasseler Straße in Beuel als Ausweichquartier für die Stadthausbediensteten“, stimmt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Stadtverwaltung zu. „Die Bürgerdienstleistungen bleiben in der Innenstadt, das ist auch immer unsere Forderung gewesen. Allerdings sollte nur umziehen, was auch umziehen muss und die modernen Bürowelten wie Desksharing, Homeoffice und umfassende Digitalisierung müssen ausreichend berücksichtigt und forciert werden, um den Flächenbedarf auf das Nötigste zu begrenzen.“

Gute Erreichbarkeit, zeitgemäße Büros

Die CDU reagiert damit auf die jetzt vorliegende Mitteilungsvorlage der Verwaltung an die Ratsfraktionen, die die Anmietung des Bürokomplexes mit über 26.000 Quadratmetern Fläche als künftigen Interimsstandort für die rund 1500 Bediensteten empfiehlt, die bis spätestens Anfang 2027 aus dem sanierungsbedürftigen Stadthaus ausziehen müssen.

„Ein Vorteil der Immobilie ist ihre Lage gegenüber dem U-Bahnhof Ramersdorf“, so Déus weiter. „Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Beschäftigten können das Gebäude mit dem ÖPNV, dem PKW oder dem Fahrrad gut erreichen. Außerdem legen wir großen Wert darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zeitgemäßen Büros arbeiten können.“

Alternativen und Bedarf nicht ausreichend geprüft

Die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage gilt aber nicht uneingeschränkt. Denn den tatsächlichen Bedarf an städtischen Büroflächen kennt die Politik immer noch nicht.  Ein Gesamtkonzept fehlt weiter. „Daher sehen wir weiterhin die teure Anmietung des Lindeblocks in Bad Godesberg für das beschlossene, zusätzliche Personal kritisch,“ bemängelt Georg Schäfer, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Betriebsausschuss SGB. In einer Sondersitzung des SGB-Ausschusses wird der Politik die Pistole auf die Brust gesetzt, der Anmietung dieses Gebäudes mit 250 Arbeitsplätzen und Mietkosten in Höhe von rund 10,2 Millionen Euro für sieben Jahre ad hoc zuzustimmen.

„Wir sollten uns aber von diesem als „alternativlos“ geschilderten Verwaltungsvorschlag nicht treiben lassen“, mahnt Schäfer. „Wir kennen immer noch nicht den von uns mit dem Auszugsbeschluss aus dem Stadthaus geforderten Gesamtbedarf an städtischen Büroflächen. Die beantragte Liste aller angemieteten Objekte inklusive Laufzeit und Kosten fehlt ebenso wie eine Aufstellung aller städtischen, derzeit leerstehender Objekte, die sich für eine Nutzung eignen würden.“

Aus Sicht der CDU wäre das bisher von der BaFin genutzte Gebäude am Dreizehnmorgenweg eine wesentlich günstigere Alternative für den Lindeblock und zudem nach Informationen der CDU auch noch unmittelbar bezugsfähig.

„Angesichts der angespannten Haushaltssituation wäre dieses Objekt einer intensiveren Prüfung wert gewesen“, so Déus. Erst auf politischen Druck hin lieferte die Stadtverwaltung eine wenig aussagekräftige Gegenüberstellung verschiedener Objekte, die leider allerdings keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung bietet. Wie auch in der städtischen Verkehrsplanung fehlt es offensichtlich „im Zusammenhang zu denken“. Stadthauszukunft, Interimsflächen, Landebehördenhausplanung und Drittanmietungen gehören gemeinsam betrachtet.

„Das ist kein wirklich verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern“, kritisiert Déus. „Es fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept der Verwaltung, um einen belastbaren Überblick für verantwortbare Entscheidungen seitens der Politik zu erhalten.“