„Wenn es noch Beweise für das rein ideologiegesteuerte kopflose Agieren von grüner Stadtspitze und grün-linker Ratskoalition bedurfte, die ihre Ziele mit der Brechstange durchsetzen wollen, dann sind es das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Köln zur Fahrradstraße in Ückesdorf und der aktuelle Ratsbeschluss zur Einspurigkeit der Adenauerallee“. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL übte in der Ratssitzung am Donnerstag, 29. August 2024, scharfe Kritik an der Arbeit der grün regierten Stadtverwaltung und der Symbolpolitik der grün-linken Ratskoalition. „Ob Fahrradstraße oder Adenauerallee – Jetzt muss endlich Schluss sein mit Lügen, Fehlinformationen, Rechtsverstößen und fehlenden Abwägungsprozessen!“, forderte Déus.

Die CDU ärgert sich über die unzulässige Rechtsbeugung, das Fehlen von entscheidungsrelevanten Fachinformationen sowie die bewussten Falschaussagen, mit denen OB Dörner und ihr Stadtbaurat Wiesner die Politik in beiden Angelegenheiten hinters Licht geführt haben, um die entsprechenden grün-linken Beschlüsse in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Hinsichtlich der bewussten Falschinformationen in Sachen Markierung von Fahrradstraßen wird die CDU eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB und ihren Stadtbaurat Wiesner wie auch die Frage von Schadensersatz prüfen. 

Rechtswidrige Anordnung und Falschaussagen zur Fahrradstraße in Ückesdorf

„Das VG-Urteil zur Fahrradstraße ist eine klare Botschaft an die grün regierte Stadtverwaltung. Recht und Ordnung dürfen nicht nach Belieben gebogen werden. Aber die Stadtspitze hat sich über bestehende Gesetze und Empfehlungen hinweggesetzt“ moniert Déus. In der Ratsdebatte zeigten sich alle Fraktionen außer den Grünen irritiert über das Vorenthalten von wesentlichen Informationen. Die SPD-Stadtverordnete und Bürgermeisterin Gaby Mayer beklagte sogar den Vertrauensverlust und sagte, dass sie in Kenntnis der Bedenken von Bezirksregierung und Polizei keiner einzelnen Fahrradstraße zugestimmt hätten.

Die CDU-Fraktion hatte mit einem Dringlichkeitsantrag die Verwaltung aufgefordert, über den aktuellen Sachstand zum VG-Urteil und die möglichen Auswirkungen zu berichten sowie Lösungsszenarien inklusive finanzieller Belastungen aufzuzeigen. Außerdem hatte die CDU einen Planungs- bzw. Baustopp aller weiteren Markierungsmaßnahmen beantragt, bei denen eine vergleichbare gerichtliche Einschätzung absehbar ist.

Das Gericht hatte die Anordnung der Fahrradstraße in Ückesdorf für rechtswidrig erklärt, denn weder die OB noch der Stadtbaurat haben eine konkrete Gefahrenlage für die Sicherheit des Straßenverkehrs geliefert.

Aus den 2.000 Aktenseiten, die dem Gericht übermittelt wurden, sowie aus der Akteneinsicht der CDU-Stadtratsfraktion wird deutlich: Fachliche Abwägungsprozesse wurden gar nicht vorgenommen, die Bedenken von Bezirksregierung und Polizei übergangen. Noch schlimmer, Fachämter, die auf die Sichtweise von Bezirksregierung und Polizei hinwiesen, wurden im weiteren verwaltungsinternen Verfahren einfach nicht mehr beteiligt.

Nach der Begründung des Urteils dürfte die Rechtswidrigkeit auch auf zumindest eine große Anzahl bereits ausgewiesener Fahrradstraßen in Bonn zutreffen. 

Obendrein hat die von der CDU-Fraktion erfolgte Akteneinsicht auch noch ergeben, dass die Stadtverwaltung Politik und Bürgerschaft in dieser Sache offensichtlich bewusst hintergangen hat.  Denn im krassen Gegensatz zu den Aussagen der Stadtspitze haben sowohl die Bezirksregierung Köln als kommunale Aufsichtsbehörde als auch die Polizei bereits seit drei Jahren von der Art der Markierung eindringlich und wiederholt abgeraten.

Der anfängliche Versuch, die städtischen Falschaussagen mit einem „Missverständnis“ abzutun, ist kläglich gescheitert. Das Aktenstudium der beteiligten Fachämter offenbart eindrücklich, Oberbürgermeisterin und Stadtbaurat kannten detailliert die Rechtsauffassung von Bezirksregierung und Polizei.

„Insofern werden wir die Darstellung der Oberbürgermeisterin und von Stadtbaurat Wiesner, dass es sich lediglich um einen Fehler handelt, ihnen nicht durchgehen lassen“, erklärten neben Déus auch die CDU-Stadtverordneten David Lutz und Rainer Haid.