CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sowie der CDU-finanzpolitische Sprecher Prof. Dr. Norbert Jacobs zur Reaktion der Bezirksregierung auf die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026:

„Der jetzt eingegangene Rüffel aus Köln zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Bonn 2025/2026 war absehbar. Oberbürgermeisterin Dörner und die grün-linke Ratskoalition steuern uns mit ihrer desaströsen Haushaltspolitik mit einer erwartbaren mehr als Verdoppelung der Schulden auf voraussichtlich 4,57 Milliarden Euro in 2029 geradewegs in den Ruin. Wenn man dabei berücksichtigt, dass es zwischen 2007 bis 2023 nur einen verhältnismäßig moderaten Anstieg der Verschuldung gegeben hat, kommt es damit in den kommenden Jahren zu einem katapultartigen Anstieg. In der letzten Haushaltsberatung 2022/2023 hatten wir schon einen umfangreichen Einsparungsvorschlag von über 30 Mio. Euro eingebracht, der leider belächelt und abgelehnt wurde. Das jetzige Resultat haben wir als CDU bereits mehrfach prognostiziert und dies gibt uns umso mehr zu denken, da die Stadt Bonn schon heute zu den Kommunen mit der größten Pro-Kopf-Verschuldung gezählt wird“, hält sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL mit seiner Kritik an Stadtspitze und Ratskoalition nicht zurück.

Nun untermauert auch der Regierungspräsident (RP) mit seinen Vorbehalten hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bonner Haushalts die bereits bei Einbringung des aktuellen Haushalts, aber auch schon beim vorangegangenen Doppelhaushalt von der CDU geäußerten eindringlichen Mahnungen. Danach sieht der RP ebenfalls, dass der Haushalt „keinerlei Perspektive erkennen“ lässt, „wie der gesetzlich gemäß § 75 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) NRW geforderte Haushaltsausgleich zukünftig erreicht werden soll.“

Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Bonn zukünftig gesichert werden kann. Die Aufsichtsbehörde teilt die Befürchtungen der CDU, dass die gegenwärtigen Konsolidierungsbemühungen bei weitem nicht ausreichen werden.

„Das ist auch für die kommenden Generationen, denen man erhebliche Schulden- und kaum einschätzbare Zinslasten hinterlässt, eine unverantwortliche Haushaltspolitik“, warnt Norbert Jacobs, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Reaktion der OB, die sie am späten Freitagnachmittag, 4. Oktober 2024, über ihr Presseamt mitteilen lässt, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung. Denn zur dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung fällt ihr nichts Besseres ein, als etwa mit der weiteren Abschmelzung des Eigenkapitals erneut städtisches Tafelsilber zu vernichten.“

„Man kann sich nur wiederholen“, sind sich Déus und Jacobs einig, „die CDU unterstützt die Kommunen im berechtigten Reklamieren um mehr Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf. Doch das erspart nicht die eigenen Anstrengungen der Stadt Bonn, sich um echte und ernst gemeinte Konsolidierung selbst zu bemühen. Was bislang von der OB und der sie im Rat stützenden grün-linken Koalition ins Feld geführt wird, ist falsche und rein ideologisch begründete Prioritätensetzung und führt die Stadt Bonn geradewegs in die Pleite.“

Die Signale der Koalition und der Verwaltung sind nun eindeutig, dass die zweite Lesung des Haushaltes in den Fachausschüssen erst mal vertagt wird. „Es ist richtig, sich jetzt die Zeit zu nehmen und alles auf den Prüfstand zu stellen, um im Sinne der Stadt Bonn die richtigen Schlüsse und Prioritäten zu setzen“, so Déus abschließend.