„Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat nach dem Skandal um die Markierung von Fahrradstraßen nach `Bonner Standard` und der angedrohten roten Karte der Aufsichtsbehörde für den Bonner Pleite-Haushalt das Vertrauen von Politik und Bürgerschaft in das Handeln ihrer Verwaltung verspielt“, stellt CDU-Ratsvorsitzender Guido Déus MdL fest. Sie verschweigt bei der Entscheidung über die Art der Fahrradstraßenmarkierung die Bedenken von Regierungspräsidium und Polizei und führt mit ihrer desaströsen Haushaltspolitik die Stadt geradewegs in den Ruin.

„Das zeigt einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, den Konzern Stadt Bonn mit mehr als 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortungsvoll zum Wohle der Stadt zu führen. Das Vertrauen in ihre Amtsführung hat sie verspielt. Das sollte sie erkennen und gehen“, fordert Déus.

4,57 Milliarden Euro Schulden als Erbe für nachfolgende Generationen

Mit seiner kürzlich angedrohten roten Karte für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 der Stadt Bonn untermauert auch der Regierungspräsident Köln (RP) als zuständige Aufsichtsbehörde die bereits bei Einbringung des Haushalts sowie beim vorangegangenen Doppelhaushalt geäußerten eindringlichen Mahnungen der CDU. Mit einer zu erwartenden mehr als verdoppelten Verschuldung von 4,57 Milliarden Euro im Jahr 2029 ist der Haushalt nach Auffassung des RP nicht genehmigungsfähig. Die Stadt Bonn lässt „keinerlei Perspektive erkennen“ - so der RP - , „wie der gesetzlich gemäß § 75 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) NRW geforderte Haushaltsausgleich zukünftig erreicht werden soll.“

„Es bestehen also erhebliche Zweifel an der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt Bonn. Die OB, die von ihr grün regierte Stadtspitze und die grün-linke Ratskoalition steuern die Stadt geradewegs in den Nothaushalt ohne eigenen Gestaltungsspielraum und mit einem Berg von Schulden für die nachfolgenden Generationen“, so Déus weiter. Die Vorschläge der CDU zu einem 30 Millionen Euro schweren Einsparpotential schon zum Doppelhaushalt 2023/2024 wurden arrogant belächelt und in den Wind geschlagen.

„Bereits jetzt belegt Bonn einen zweifelhaften Spitzenplatz in der Pro-Kopf-Verschuldung und die OB zeigt keinerlei ernsthafte Perspektiven zu einer effektiven Konsolidierung“, macht Déus deutlich. „Natürlich setzt sich die CDU auch weiter für mehr Unterstützung der Kommunen von Land und Bund ein. Ein aktuelles Beispiel sind die von der NRW-Landesregierung gerade erst in dieser Woche zusätzlich bewilligten 14,1 Millionen Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Bonn. Die Bonner Stadtregierung aber stiehlt sich aus ihrer Verantwortung und führt die Kommune in die Pleite.“

Unzulässige Fahrradstraßenmarkierung: OB hält wichtige Informationen zurück

Ob es „nur“ ein Fehler war – wie die OB und ihr Stadtbaurat Helmut Wiesner immer noch behaupten – oder Absicht, den Rat bei der Beschlussfassung der roten Fahrradstraßenmarkierung in Bonn nicht über die Bedenken des RP und der Polizei zu informieren, muss nun geklärt werden. Auf Antrag der CDU wurde das unabhängige Rechnungsprüfungsamt durch den Rat einstimmig beauftragt, für Aufklärung zu sorgen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Rechtswidrigkeit der Markierung festgestellt und damit die Fahrradstraßen in Bonn zunächst einmal ausgebremst.

„Unsere Akteneinsicht hat ergeben, dass bereits seit drei Jahren in Wiesners Dezernat die Bedenken von RP und Polizei bekannt waren,“ verdeutlicht Déus. „Das Vertrauen von Politik und Bürgerschaft in die Aussagen dieser Verwaltung ist nachhaltig erschüttert. Darüber hinaus hat die OB mit ihrem Verhalten in Zeiten knapper kommunaler Kassen auch schweren finanziellen Schaden angerichtet.

Mit dem katapultartigen Anstieg der Verschuldung in Milliardenhöhe und der rechtwidrigen Fahrradstraßenmarkierung sind dies in kurzer Zeit gleich zwei Beispiele, bei denen die fehlerhafte und rein ideologisch gesteuerte Verwaltungsführung durch die OB deutlich erkennbar wurde. Handfeste Gründe genug also, zurückzutreten.“