Das angekündigte Konsolidierungspaket der Oberbürgermeisterin für den Haushaltsplan 2025/2026 gleicht einem Offenbarungseid auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unserer Kinder.

Trendwende? Absolute Fehlanzeige. Stattdessen in 2029 immer noch dreistellige Defizite und kein erkennbarer Wille der Oberbürgermeisterin, in allen Bereichen Einsparungen ohne ideologisch geprägte Tabus vorzunehmen.

Statt umfassend zu sparen, wird meist nur versucht, durch gezielte Mehreinnahmen einen auf dem Papier (!) genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Hier trifft es vor allem wieder den durch die Oberbürgermeisterin sowieso von jeher stiefmütterlich behandelten Bereich des Individualverkehrs in Form von weiterer Parkraumbewirtschaftung, Knöllchen und weiteren Gebührenerhöhungen.

Die Verwaltung versucht zwar, die Realsteuererhöhungen zu umschiffen, packt dafür aber erneut die Beherbergungssteuer und die Zweitwohnsitzsteuer an.

Die Konsolidierungsvorschläge im Bereich der Oberbürgermeisterin hingegen lassen sich maximal als lauwarme Sparvorschläge bezeichnen und fallen vor allem durch die gewählt weichen Formulierungen auf (Reduktion in der Kommunikation zum Klimaplan oder Projektmittel beim Klimaplan werden reduziert).

Im Gegensatz dazu treffen die Sparmaßnahmen unsere Kinder, Jugendlichen und Familien mit voller Härte (beispielsweise soll der Jugendförderplan von 500.000 € auf 200.000€ reduziert werden).

So sieht kein fairer, sozialer und generationengerechter Konsolidierungsplan mit Zukunftsperspektive aus!

Sollte die Bezirksregierung diesen Haushalt so genehmigen, ist sie ein zahnloser Tiger.“