Kurz vor Beginn der diesjährigen Beratungen in Rat und Ausschüssen appelliert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL insbesondere an die Mehrheitskoalition im Rat, wichtige Bonner Projekte nicht im Getöse der bevorstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen untergehen zu lassen.

„Egal, ob es um die Zukunft der Bonn/Berlin-Vereinbarung, die Verabschiedung eines tragfähigen städtischen Haushalts, die Neuplanung des gesamten Stadthausareals oder die erforderliche Opernsanierung geht – wir benötigen im Wahljahr 2025 keinen rein ideologisch begründeten Streit, sondern konstruktive Zusammenarbeit“, mahnt Déus. „Die CDU steht bereit für den produktiven Dialog zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“

Angesichts des permanenten, kleinteiligen Gezänks der gescheiterten Ampel in Berlin haben die Menschen mehr als genug von offen ausgetragenem Streit und Dissens, sondern erwarten vielmehr Lösungen für die anstehenden Probleme auch in Bonn. „Dabei ist es nicht förderlich, wenn von der grün regierten Bonner Stadtverwaltung und der grün-linken Mehrheitskoalition im Rat oft wider besseres Wissen ideologische Ziele mit der Brechstange durchgesetzt werden,“ warnt Déus. Für sinnvolle und erfolgversprechende Lösungen hingegen sei die Bonner CDU immer zu haben.

Allerdings erwartet die CDU im Gegenzug, dass Stadtspitze und Koalition mit offenen Karten spielen und ihre in der Vergangenheit immer wieder praktizierte Taktik der Falsch- oder Nichtinformation der Ratsfraktionen nicht weiter fortsetzen. Vielmehr ist die frühzeitige Einbindung in Entscheidungsprozesse und die Darlegung aller Fakten sowie eine gründliche und verlässliche Abarbeitung der politischen Aufträge durch die Stadtverwaltung grundsätzliche Voraussetzung für eine faire und gedeihliche Zusammenarbeit.

„Ein Instrument, um dies zu erreichen, wäre die gute alte Tradition der regelmäßigen Fraktionsvorsitzendenbesprechungen wieder aufleben zu lassen“, schlägt Déus vor. „Alle Bonner OBs in den vergangenen Legislaturperioden des Rates haben dies so gehalten und sind sicherlich nicht schlecht damit gefahren.“