Auf heftige Kritik der CDU-Ratsfraktion ist die Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr an den Rat gestoßen, auf Strafanzeigen bei wiederholtem Schwarzfahren in Bussen und Bahnen zu verzichten.

 

„Das zeugt wirklich von Null Rechtsbewusstsein der grün-linken Ratskoalition“, ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Gerichte mögen durch diese Entscheidung entlastet werden, dennoch ist sie falsch. Die Bagatellisierung von Regel-, Rechts- und Normenverstößen scheint immer `normaler´ zu werden. Aber wo liegen dann die Grenzen des Akzeptablen?“

Der Verzicht auf Strafanzeigen ist nach Auffassung von Déus geradezu eine Einladung zum Schwarzfahren. Denn wenn notorische Schwarzfahrer keine Konsequenzen mehr befürchten müssen, werden sie nicht nur weiterhin ihr unfaires Verhalten fortsetzen, sondern sind auch negatives Beispiel für Nachahmer.

Negative Signalwirkung befürchtet

Das sehen auch die Bonner Verkehrsbetriebe (SWB Bus und Bahn) und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) in ihren Stellungnahmen zu dem von der grün-linken Koalition im Mobilitätsausschuss angestrebten Verzicht sehr kritisch. Die SWB, der VRS und auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen befürchten die negative Signalwirkung. Unisono sind sie der Auffassung, dass der Verzicht einem Freifahrtschein fürs Schwarzfahren gleichkommt und die Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis damit deutlich erhöhen wird. SWB und VRS weisen darauf hin, dass nur Mehrfachtäter bzw. schwere Fälle – etwa in Kombination mit Urkundenfälschung oder Übergriffen auf Personal – zur Anzeige gebracht werden.

„Ebenso wie die SWB und der VRS sehe auch ich eher in gezielter Förderung von angemessenen Tarifen und Sozialtickets im ÖPNV ein Mittel, um einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern die regelkonforme Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen“, so Déus. „Würden wie bisher schwere Fälle nicht mehr angezeigt, wäre dies auch gegenüber allen Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV, die mit gültigem Ticket fahren, ungerecht. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“

Die Verkehrsbetriebe machen außerdem darauf aufmerksam, dass wiederholtes Schwarzfahren dem ohnehin defizitären ÖPNV erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügt. Dies dürfe ebenso wie Diebstähle im Einzelhandel nicht ohne Konsequenzen bleiben, so der VRS.

Über die Empfehlung des Mobilitätsausschusses muss der Rat beschließen. Sollte die grün-linke Ratskoalition den Verzicht auf Strafanzeigen beschließen, würde dies nur Bindungswirkung für die stadteigenen SWB, nicht aber für die anderen in Bonn ebenfalls verkehrenden Linien anderer Verkehrsbetriebe auslösen.